Für Solidarität und gegen Tarifflucht
Alsfeld (jol). Der russische Krieg gegen die Ukraine beschäftigt auch die Gewerkschafter beim 1. Mai. Bei der Kundgebung in Alsfeld schlug Charlotte Dick vom DGB Hessen-Thüringen den Bogen von den rasant gestiegenen Mitteln für die Rüstung zu den Notwendigkeiten für den Umbau der Wirtschaft. »Wir brauchen einen Sonderfonds für den sozial-ökologischen Wandel und nicht nur für Rüstung,« meinte sei.
Sie appellierte an die Politik, den »schmutzigen Tricksereien der Unternehmen gegen Beschäftigte Einhalt zu gebieten«. Hier gehe es etwa um Ausstiege aus dem Tariflohn oder um die Auslagerung von Teilen der Betriebe und um Leiharbeit. Aufträge des Staats sollten an die Einhaltung des Tariflohns geknüpft werden, »kein Lohndumping mit Steuergeldern«. Mario Wolf von der IG Metall erinnerte daran, dass viele mittlere Unternehmen im Vogelsberg ohne Betriebsrat und Tariflöhne agierten. Eine Folge seien um bis zu 25 Prozent niedrigere Löhne für die Beschäftigten. Dagegen könnten die Beschäftigten nur gemeinsam etwas tun. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring verglich das Vorgehen der Bundesregierung im Ukrainekrieg mit dem »Gang auf einer Eisfläche«. Man könne nur mit Bedacht vorangehen, um nicht einzubrechen. Zur Abfederung hoher Lebenshaltungskosten gebe es Maßnahmenpakete. Döring spricht sich für eine einmalige Vermögensabgabe bei Millionären aus, auch wenn das mit der FDP schwierig sei. Er freut sich darüber, dass der Mindestlohn angehoben wird.
Ralf Fei (GEW) und Bernhard Bender (IG BAU) warben für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Bürgermeister Stephan Paule trat für Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit ein.