Debatte über Armut
Vogelsbergkreis (jol). Eine lebhafte Debatte im Kreistag löste der Antrag der AfD für einen »Vogelsberg-Pass« aus. Am Ende wurde eine solche Vergünstigung für ärmere Menschen mehrheitlich abgelehnt, auch weil es kaum kreiseigene Einrichtungen gibt, bei denen der Eintritt erlassen werden kann. Kritik gab es an der Argumentationslinie der Fraktion.
Im Antrag der AfD wird ein Vogelsberg-Pass für Bürger beantragt, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2, also Hartz IV, oder Sozialhilfe erhalten. Auch ehrenamtlich besonders Aktive sollten den Pass bekommen. Damit sollen sie günstiger Bahn fahren und in kommunale Bäder hineinkommen. Gerhard Bärsch begründete den Vorstoß damit, dass eine Teuerungswelle durch das Land rolle, »die regionale Politik hat das mitverschuldet«. Nach dem Vorbild des Gießen-Passes solle Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden. Dabei solle der Kreis die Kommunen einbinden und es sollten Fördermittel beantragt werden.
Dazu hatten Linke/Klimaliste einen Alternativantrag gestellt. Patrick Alexander verwies darauf, dass die geforderte Haushaltsneutralität nicht machbar ist. Der Sozialpass solle in erster Linie für diejenigen gelten, die unter Kostensteigerungen besonders leiden, auch Flüchtlinge. Gerne sollten ehrenamtlich Engagierte begünstigt werden. Über die Modalitäten solle im Hauptausschuss beraten werden. Günter Zeuner sagte für die Freien Wähler Unterstützung des Linken-Antrags zu. »Es gibt eine Reihe von Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen.« Über einen solchen Sozialpass solle im Ausschuss beraten werden.
Dr. Udo Ornik (Grüne) hielt der AfD vor, sie liege völlig falsch. »Sie möchten die Krise, in der sich viele Länder durch den Ukraine-Krieg befinden, für ihre eigene Erzählung nutzen.« Preissteigerungen träten auch in anderen Staaten auf, »sie sind nicht das Ergebnis der hiesigen Politik«. Es sei eine Verhöhnung der Menschen mit geringen Einkommen, wenn man ihnen sage, »nutzt den Vogelsberg-Pass, dann geht es euch besser«.
Gegen die Einführung eines Sozialpasses sprach sich Stephan Paule (CDU) aus. Es gebe aktuell bei vielen Menschen eine erhöhte Belastung. Allerdings sei das Sozialrecht eine komplizierte Materie. Es sei falsch, »zusätzliche Strukturen auf komunaler Ebene zu schaffen«. Ein Problem sei, wer darüber entscheidet, welche Bevölkerungsgruppe die Vergünstigungen in Anspruch nehmen darf. Patrick Krug (SPD) vermisste den Blick auf Vogelsberger Verhältnisse. Im Gießen-Pass sind Theater, Schwimmbäder und andere Einrichtungen in kommunaler Hand vergünstigt, über die der Vogelsbergkreis nicht verfügt. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Krug bezweifelte, »dass Homberger dafür zahlen wollen, dass jemand günstiger ins Alsfelder Schwimmbad gehen kann«.
Für die weitere Debatte im Ausschuss stimmten 18 Parlamentarierer von Linke-Klimaliste, Grüne, FW und AfD, dagegen waren 31 Abgeordnete von CDU, SPD und FDP. Der AfD-Antrag wurde bei fünf Ja-Stimmen der AfD und zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von Linke/Klimaliste fand vier Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen.