"Bürgerinteresse vor wirtschaftlichen Interessen"

Alsfeld (ks). Wenn sich Windkraftanlagen (WKAs) schon nicht verhindern lassen, so will die Stadt doch steuernd eingreifen: Die Stadtverordneten haben am Donnerstag Abend in ihrer Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Altenburg die geltende Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Flächen für Windkraftnutzung Eudorf - Hattendorf - Elbenrod" erweitert.

Alsfeld (ks). Wenn sich Windkraftanlagen (WKAs) schon nicht verhindern lassen, so will die Stadt doch steuernd eingreifen: Die Stadtverordneten haben am Donnerstag Abend in ihrer Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Altenburg die geltende Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Flächen für Windkraftnutzung Eudorf - Hattendorf - Elbenrod" erweitert. Damit soll möglichst verhindert werden, dass auch außerhalb des bezeichneten Bereichs gebaut werden kann. Zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiative Elbenrod-Eudorf-Hattendorf verfolgten die Sitzung und quittierten die Beschlüsse mit lautem Beifall. Zuvor hatte BI-Sprecher Martin Pahl eindringlich darum gebeten, bei Windkraftanlagen eine sozial verträgliche Planung zu betreiben. Die städtischen Gremien sollten sich "schützend vor die Bürger stellen." Kein Rederecht vor der eigentlichen Sitzung hatte dagegen Windenergie-Unternehmer Christian Wenger-Rosenau bekommen, der dies gegenüber der Presse unfair nannte.

Anlass für die Sondersitzung war, dass die Stadt bis 7. August eine Stellungnahme zum geplanten Bau von Windkraftanlagen abgeben soll. So sollen Anlagen auch außerhalb des gültigen Bebauungsplanbereiches errichtet werden. Daneben fürchtet die Bürgerinititative die Dimension der von ihr so bezeichneten 25 "Industrieanlagen mit 200 Metern Höhe." Das sei so hoch wie ein 70-stöckiges Gebäude, sagte BI-Sprecher Pahl. Fatal sei, dass die Anlagen in ummittelbarer Nähe zu bewohntem Gebiet liegen. Planungen der Stadt sollten "sehr nah an den Bürgern stattfinden," forderte er. Die BI begrüßte es, dass die Stadt die bestehende Veränderungssperre aktualisieren will. Sicherheit habe man aber erst, wenn es einen die Windkraft steuernden Flächennutzungsplan gibt.

Bürgermeister Ralf A. Becker betonte, die Veränderungssperre sei "keine Verhinderungssperre." Eine konkrete Beplanung des Gebietes sei notwendig und hier müsse man sich auch darüber unterhalten, ob bestimmte Bereiche für die Windkraft gar nicht in Frage kommen. Ferner könne man über eine Festlegung von Nabenhöhen sprechen. Wenn der RP erst eine Genehmigung ausgesprochen habe, "dann ist es zu spät.

" Die alte Veränderungssperre bleibt bestehen, dazu kommt eine neue für Flächen, die ebenfalls für Windkraft genutzt werden könnten. Becker machte deutlich, dass eine Veränderungssperre für die gesamte Fläche unzulässig sein und eine mögliche Grundlage für Klagen bilden könnte. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund empfehle dieses Vorgehen. Zudem müsse man mögliche Flächen bei Schwabenrod und Fischbach mit einbeziehen, denn man könne nicht in Elbenrod für einen Abstand von 1000 Metern kämpfen und es woanders laufen lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Udo Pfeiffer sagte, die Stellung der Stadt in Sachen Windkraft habe sich "total verschlechtert." Früher habe es geheißen, man solle Flächen ausweisen, um Wildwuchs zu verhindern. Jetzt müsse man den Spielraum nutzen, den man noch hat. Die Interessen der Bürger seien wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Weck war für die Veränderungssperre. Er bedauerte allerdings, dass vorher keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. Zudem sei der Fehler gemacht worden, "dass Gunststandorte viel zu früh akzeptiert wurden.

" Die Stadt müsse sich seiner Meinung nach nicht bedingungslos dem Regionalplan unterwerfen. Als Antwort darauf verwies Bürgermeister Becker darauf, dass der neue Regionalplan noch nicht vom Land genehmigt ist. Man könne deshalb überlegen, gegebenenfalls eine Normenkontrollklage anzustrengen.

UWA-Fraktionsvorsitzender Heinrich Muhl meinte, die Stadt werde genötigt, zu handeln. Jetzt könne man nur hoffen, dass gewisse "Spielchen nicht weiter auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden." Die Stadt müsse jetzt Gas geben und Festlegungen treffen. So müsse ein Mindestabstand von 1000 Metern endlich in Gesetzesform gegossen werden. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Windkraftflächen und eine zusätzliche Veränderungssperre wurden dann einstimmig beschlossen.

Auf Nachfrage dieser Zeitung beklagte der Windenergie-Unternehmer Christian Wenger-Rosenau, dass er im Gegensatz zum Sprecher der Bürgerinitiative seine Vorstellungen nicht vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung habe darlegen dürfen. Man habe ihm bedeutet, dass dies nicht den Gepflogenheiten enspreche. Er habe neue Vorschläge machen wollen, die statt der einst geplanten 25 Anlagen nur noch sieben umfassen, so Wenger-Rosenau.

Zudem solle ein Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung eingehalten werden. Die Höhe der jeweiligen Anlagen soll "bis zur Flügelspitze" 170 Meter betragen, darunter mache es aufgrund der herrschenden Windverhältnisse wirtschaftlich keinen Sinn. Der Unternehmer will jetzt in den kommenden Wochen in der Stadt nach eigener Auskunft verstärkt um Vertrauen werben.

Ferner plant er in der Stadt Alsfeld eine Firma zu gründen, welche den Windpark betreibt. So werde nicht zuletzt auch Gewerbesteuer in den Stadtsäckel fließen, gab er zu bedenken. Auch über eine Beteiligung von Bürgern an den Anlagen könne man sprechen.

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