Es bleibt bei zehn jungen Leuten

  • Kerstin Schneider
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Vogelsbergkreis(ks). Die Vogelsberger Linke hatte beantragt, der Kreis solle dem Bündnis "Sicherer Hafen" beitreten, was dieser Tage zu einer lebhaften Debatte im Kreistag führte. Die Aktion "Sicherer Hafen" ist eine dezentral organisierte Bewegung, die sich insbesondere gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer richtet.

Landrat Manfred Görig sagte bei der Sitzung in Angersbach, der Kreis habe schon reagiert und seine Bereitschaft erklärt, kurzfristig zehn minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei im April gemeldet worden, bisher sei noch niemand angekommen. Damit würde der Kreis seine Pflicht mehr als erfüllen vor dem Hintergrund, dass in ganz Hessen rund 100 solcher Plätze geschaffen werden sollten. Man solle zudem im Kreistag "nicht die Debatten des Bundestags führen". Und weiter: "Wir haben auch gerade bei uns eine Situation, die nicht ganz einfach ist."

Die Linke hatte gefordert, dass 20 junge Leute aufgenommen werden sollen. Während sich die Grünen dem Antrag anschlossen, es sollten Zeichen der Menschlichkeit gesetzt werden, so Dietmar Schnell (Linke) und Dr. Udo Ornik (Grüne), wenn es um Kinder in Not geht, sprach sich der Vertreter der AfD, Heinz Deubel, entschieden dagegen aus.

Polemisch meinte er, die Zugewanderten hätten mit den Zielen von Linken und Grünen nichts am Hut. Sein Fraktionskollege Holger Doktorowski sagte, das Bewältigen der Corona-Krise mit all ihren negativen Folgen stehe derzeit im Mittelpunkt, da sei es "bizarr", weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag, dass sich der Kreistag zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bekennt", aber nicht, wie von der Linken beantragt, dem Bündnis "Sicherer Hafen" beitritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule zeigte Verärgerung darüber, "wie Europa versagt bei der Frage der Behandlung der Flüchtlinge."

Die AfD wollte einen Beschluss herbeiführen, dass der Kreistag in einer Resolution jegliche Gewalt und politische Hetze gegen Minderheiten verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf die AfD-Kreisgeschäftsstelle in Lauterbach. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag, wonach jegliche radikalen und extremistischen Umtriebe abzulehnen sind. Zudem sollten alle gesellschaftlichen Gruppen der Politik mit Respekt begegnen.

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