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Vogelsberger Initiativen gegen Straßenausbaubeiträge sind im Landtag mit Gerold Beckmann (vorn l.) und Hans-Jürgen Schwalda (vorn Mitte) vertreten.

Straßen

Beifall im Landtag für Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Am Donnerstag fand im Plenarsaal des Landtags ein sogenanntes Anhörungsverfahren zum Streitthema Straßenausbaubeiträge statt. Die Beiträge der Vogelsberger Vertreter fanden Beifall.

Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion Die Linke eingebrachte Gesetzentwürfe. Beiden Anträge sehen eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen den Kommunen künftig vom Land erstattet werden.

In der Anhörung kamen im ersten Block die Vertreter von Verbänden zu Wort, die sich mit Ausnahme des Landkreistages für eine Abschaffung der Beiträge aussprachen. Bemerkenswert war aus Sicht des Vogelsberger Vertreters Gerold Beckmann, dass der Direktor des Städte- und Gemeindebundes seine ursprünglich ablehnende schriftliche Stellungnahme in der mündlichen Anhörung stark relativierte und sich schließlich ebenfalls für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen aussprach.

Die im zweiten Block angehörten Bürgermeister waren für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Druck aus der Bevölkerung sei groß und löse Handlungsbedarf aus. Eine den Einnahmeausfall kompensierende Lösung durch die Erhöhung etwa der Grundsteuer B sei keine Alternative. Die drei eingeladenen Bürgermeister aus dem Vogelsbergkreis waren nicht vertreten.

Beispiel aus Rheinland-Pfalz

Im dritten Block kamen die Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu Wort. Andreas Schneider (Linden) als Sprecher der AG straßenbeitragsfreies Hessen schilderte anhand von gravierenden Beispielen die Situation in Hessen und forderte die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Mit ihren Beiträgen vertraten Gerold Beckmann (Grebenhain) als Sprecher der "Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis" und Hans-Jürgen Schwalda (Lauterbach) als Vertreter der "Bürgerinitiative Strabs Ade Lauterbach" die Interessen der Vogelsberger und forderten ebenfalls die Abschaffung.

Beckmann ging auf die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Bundesländern ein. Als beispielhaft zitierte er eine CDU-Gesetzesvorlage in Rheinland-Pfalz, die eine Abschaffung der Beiträge vorsieht und empfahl ein gleichgerichtetes Vorgehen in Hessen wie schon in mehreren anderen Bundesländern geschehen. Ein "Weiter so" dürfe es in Hessen nicht geben. Schwalda forderte Solidarität und Fairness bei der Behandlung des ländlichen Raumes und erinnerte an eine Aussage von Ministerpräsident Bouffier, der die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Hessen versprochen habe.

Auch die Sprecher weiterer Bürgerinitiativen, inzwischen gibt es 65 davon in Hessen, forderten die Abschaffung der Beiträge. Insbesondere die Statements der Sprecher der Bürgerinitiativen wurden von Beifallskundgebungen von der Zuschauertribüne begleitet. Insgesamt war aus Sicht von Beckmann festzustellen, dass bis auf eine Ausnahme alle Experten und Vertreter Verbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen einhellig die Forderung erhoben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen mit der Maßgabe, dass die bei den Kommunen entfallenden Anliegerbeiträge durch Landesmittel kompensiert werden sollen.

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