»Auch in Zukunft Ausschreibungen«
Vogelsbergkreis (pm). In gewisser Regelmäßigkeit taucht in den Gremien des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) die Frage auf, ob das Einsammeln der verschiedenen Abfallarten durch Firmen erfolgen soll, die nach einer öffentlichen Ausschreibung für einen bestimmten Zeitraum damit beauftragt werden, oder ob der ZAV dies mit eigenem Personal, eigener Logistik und eigenem Fuhrpark machen solle.
Das ist einer Pressemitteilung von CDU/FDP und der Unabhängigen Fraktion zu entnehmen. Angesichts einer möglichen Ausschreibung im Jahr 2018 hatte der damalige Geschäftsführer den Vorschlag unterbreitet, die Leerung der blauen Tonne (für Papier, Pappe, Kartonage) durch den ZAV vornehmen zu lassen, also eine sogenannte Kommunalisierung. Der Vorschlag war damals von der Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung abgelehnt worden.
Dieser Tage stand das Thema aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von Grünen/Linken/Klimaliste auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung . Bevor die einzelnen Fraktionen ihre Meinung dazu äußerten, war vom ZAV-Verbandsvorsteher Dieter Boss (CDU) eine Aufstellung vorgelegt worden, was die Übernahme der Abfalleinsammlung in die Eigenregie des ZAV personell, organisatorisch und finanziell bedeuten würde, letzteres auch für die von den Verbrauchern zu zahlende Abfallgebühr.
Kostenaufstellung: Personalbestand würde verdoppelt
Nach dieser Aufstellung müsste der ZAV beim Betrieb in Eigenregie zwölf spezielle Lkw anschaffen (Einzelpreis derzeit etwa 260 000 Euro, es müssten zwölf Lkw-Fahrer eingestellt werden und zwölf Lader. Zudem würden zwei Disponenten benötigt, die die Touren für die unterschiedlichen Müllgefäße ausarbeiten und das Personal und die Fahrzeuge einteilen, schließlich müsste die Anzahl der Beschäftigten in der Buchhaltung um zwei verstärkt werden, ebenso die Telefonzentrale. Nach der vorsichtigen Berechnung des Verbandsvorstehers würde die Einsammlung in Eigenregie nach derzeitigem Stand pro Kalenderjahr Mehrkosten in Höhe von rund 308 000 Euro gegenüber der jetzigen Einsammlung durch beauftragte Firmen verursachen. Diese Mehrkosten müssten durch eine Anhebung der Abfallgebühr abgedeckt werden.
Für die Fraktion CDU/FDP/Unabhängige, die in der Verbandsversammlung des ZAV 18 von 40 Abgeordneten stellt, erklärten der Vorsitzende Dr. Hans Heuser (CDU) und sein Stellvertreter Mario Döweling (FDP), dass weiterhin an der Vergabe an private Firmen festgehalten werden solle. Dementsprechend lehnte die Fraktion auch den Antrag von Grünen und Linken/Klimaliste ab. Das bisherige System habe sich in den 35 Jahren des Bestehens des ZAV bewährt. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass eine öffentliche Verwaltung Dienstleistungen aus privaten Geschäftsbereichen besser und kostengünstiger bearbeiten könne als private Firmen, die das Geschäft zum Teil seit Jahrzehnten betrieben. Es beginne damit, dass die Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen nicht ausgebildet und geschult seien, betriebswirtschaftlich zu arbeiten, weil dies von ihnen im normalen Tagesgeschäft gar nicht verlangt werde. Zudem werde mit der Einstellung von 29 neuen Mitarbeitern der Personalbestand des ZAV verdoppelt, und das gerade erst fertiggestellte neue Betriebsgebäude auf der Deponie Bastwald müsste sogleich erweitert werden. Die Kosten hierfür seien in der Kostenaufstellung des Verbandsvorstehers noch gar nicht enthalten gewesen und dürften mehrere hunderttausend Euro betragen, was dann ebenfalls in die Abfallgebühren einfließen müsse.
Erstaunt sei man, so Döweling und Heuser, von der Aussage der SPD-Fraktion im ZAV, sie wolle langfristig das Ziel der Kommunalisierung der Abfalleinsammlung im Blick behalten. Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie die vom Verbandsvorsteher im Auftrag des gesamten Verbandsvorstands vorgelegten Zahlen nicht kenne oder nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Gegen diese Zahlen gebe es aktuell als auch mittel- und langfristig keine relevanten Argumente. Dass die Kosten bei einer Kommunalisierung deutlich steigen würden, sei völlig klar und müsste dann von den Gebührenzahlern in Form einer Gebührenerhöhung bezahlt werden. Aus Sicht von CDU, FDP und Unabhängiger Fraktion sei dies unnötig und werde deshalb auf erbitterten Widerstand treffen.