ALA fordert mehr Inklusion
Alsfeld (pm). »Es reicht nicht aus, dass der Staat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sagt, das gilt jetzt bei uns. Er muss dafür sorgen, dass diese Rechte auch bei den Menschen ankommen.« Mit diesem Zitat von Jürgen Dusel, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, möchte die Alternative Liste Alsfeld (ALA) anlässlich des internationalen Tag für Menschen mit Behinderung am 3.
Dezember einleitende auf die noch ungelösten Inklusionsaufgaben der Stadt aufmerksam machen.
Zwar habe Alsfeld nunmehr eine ehrenamtliche Behindertenbeauftragte, die Einrichtung eines Inklusionsrates habe die Koalition aus CDU und UWA aber abgelehnt, und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Barrierefreiheit geht es nach Auffassung der ALA zu langsam voran.
So schreibe etwa das Personenbeförderungsgesetz eigentlich vor, dass seit dem 1. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein müssten. Davon sei man in Alsfeld aber meilenweit entfernt. Im Haushaltsentwurf 2023 seien jedenfalls dafür keine Mittel vorgesehen, heißt es seitens der ALA.
Bereits 2016 habe die Stadtverordnetenfraktion der ALA vergeblich die Einführung der Leichten Sprache in der Veraltungskommunikation beantragt. Auch die barrierefreie Gestaltung der städtischen Webseite sei bereits seit vielen Jahren über eine Absichtserklärung nicht hinaus gekommen; dabei seien auch bei diesen Inklusionsthemen die gesetzlich gesetzten Fristen zur Umsetzung längst verstrichen, kritisiert die ALA.
Die ALA werde bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut die Barrierefreiheit zum Thema machen und entsprechende Anträge einbringen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.