1. Gießener Allgemeine
  2. Vogelsbergkreis
  3. Alsfeld

Aktivisten legen Widerspruch gegen Bußgeldbescheide ein

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Redaktion

Kommentare

Vogelsbergkreis (FR). Aktivistinnen und Aktivisten legen Widersprüche ein und erheben Vorwürfe gegen die Polizei: Sie sollen zahlen. Dafür, dass die Polizei sie Ende des Jahres von den Bäumen holte. Dafür, dass sie sich widerrechtlich im Dannenröder Wald aufgehalten haben sollen.

Knapp 200 Aktivisten haben sich alleine beim sogenannten Ermittlungsausschuss in Gießen gemeldet, einer von bundesweit mehreren Rechtshilfegruppen, an die sich derzeit jene wenden, die im Zusammenhang mit der Waldbesetzung gegen den Ausbau der Autobahn 49 Probleme bekommen haben. »Vermutlich ist die Zahl der Betroffenen viel größer«, sagt Juri, einer aus dem Team, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Ermittlungsgruppe rät, gegen alle Kostenbescheide Einspruch einzulegen. Ihre zentrale Argumentation: Die Baumbesetzungen und andere Protestformen waren »Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes«. Die Polizei hätte nicht einschreiten dürfen, ohne diese zuvor offiziell aufzulösen. »Das hat sie nicht explizit verkündet,« sagt Juri. Damit habe die Polizei gegen den Schutz der Versammlung verstoßen. »Ein Verfahrensfehler. Deshalb war die Räumung rechtswidrig.«

49 Verfahren eingestellt

Diese Argumentation spielte in der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Landtag bislang keine Rolle. Die parlamentarischen Anfragen von FDP und AfD drehten sich um Umfang und Kosten des Einsatzes, um die Zahl der Straf- und Ordungswidrigkeitsverfahren. In seinen Antworten bezifferte Innenminister Peter Beuth die Kosten für die Polizeieinsätze auf 30 Millionen Euro. Hinzukommen nach Berechnungen 6 Millionen Euro für Überstunden. Stand Juli wurden laut Beuth 15 Kostenbescheide versandt, weitere 123 waren im Anhörungsverfahren. 71 Vorgänge hatte das Polizeipräsidium Mittelhessen in Bearbeitung. Zwei Kostenbescheide in Gesamthöhe von rund 410 Euro waren beglichen. »Eine vollumfängliche Erstattung der Kosten« erwartet Beuth nicht, weil nicht alle Personen ermittelt und zugeordnet werden können. Viele Ausbaugegner hätten versucht, ihre Identität zu verschleiern. »Personaldokumente führten die wenigsten mit sich.« Die »Nichtangabe der Personalien« soll mit bis zu 150 Euro geahndet werden, sagt Juri. »Als Teil der Versammlung muss man aber nicht die Personalien angeben.« Auch habe es sich um »Selbstschutz« gehandelt - war doch auch das SEK Frankfurt an den Einsätzen beteiligt. Wer von einem Baum geräumt wurde, soll je nach Aufwand zwischen 50 Euro und 1500 Euro zahlen. Ein weiterer Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Waldgesetz. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt wurden deswegen 71 Bescheide erlassen. 13 Bußgelder wurden bezahlt, acht Bescheide sind rechtskräftig, ein Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagt RP-Sprecher Christoph Süß. 49 Verfahren würden eingestellt - »überwiegend aus Ermessengründen, einige wenige auch wegen falscher Identität der Beschuldigten«.

Auch interessant

Kommentare