Wahl des Homberger Stadtverordnetenvorstehers im August 2018 (links Amtsinhaber Kai Widauer mit Hauptamtsleiter Markus Haumann). Knackpunkt: Die Stadtverordneten kommen aus einem Nebenraum, wo sie gewählt haben, und werfen den Stimmzettel ein. Das Verwaltungsgericht Gießen sagt: Das ist keine geheime Wahl, denn über weitere Türen im Nebenraum hätten die Wähler von außen beeinflusst werden können. ARCHIVFOTO: KS
+
Wahl des Homberger Stadtverordnetenvorstehers im August 2018 (links Amtsinhaber Kai Widauer mit Hauptamtsleiter Markus Haumann). Knackpunkt: Die Stadtverordneten kommen aus einem Nebenraum, wo sie gewählt haben, und werfen den Stimmzettel ein. Das Verwaltungsgericht Gießen sagt: Das ist keine geheime Wahl, denn über weitere Türen im Nebenraum hätten die Wähler von außen beeinflusst werden können. ARCHIVFOTO: KS

Alles zurück auf Anfang

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
    schließen

Die Wahl zum Homberger Stadtverordnetenvorsteher vom August 2018 ist ungültig. Das hat das Verwaltungsgericht fest- gestellt. Zwei Stadtverordnete hatten geklagt. Das Gericht hält fest: Ein Nebenraum der Stadthalle mit Türen zu WC und Flur ersetzt keine Wahlkabine.

Jutta Stumpf, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und parteiloses Mitglied in der CDU-Fraktion, eröffnete am Mittwochabend die Sitzung des Parlaments in der Homberger Stadthalle mit einem Paukenschlag. Sie und ihr Parlamentskollege Eckhard Hisserich (CDU) hatten gegen die Wahl von Kai Widauer (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher geklagt. Die Wahl fand im August 2018 statt. Die Umstände waren schwierig, so war eingangs nicht klar, ob der Bewerber der CDU eine Mehrheit finden würde, weil nicht alle CDU-Vertreter anwesend waren. Jutta Stumpf war von den Grünen als weitere Kandidaten für das Amt vorgeschlagen worden, erklärte aber ihren Verzicht. Das Verwaltungsgericht in Gießen hat nun mitgeteilt, dass die Wahl von Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer ungültig ist (siehe Kasten). Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt Widauer weiter Stadtverordnetenvorsteher, so Stumpf.

Wie diesmal leitete Dr. Claus Gunkel vor zwei Jahren auch die Sitzung bei der Wahl von Kai Widauer. In einem zweiten Anlauf war Widauer knapp mit zehn Stimmen gewählt worden, neun Stadtverordneten stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Mit Blick auf die Wahl warf Jutta Stumpf Gunkel damals vor, es sei elementar gegen Grundsätze einer geheimen Wahl verstoßen worden. Daraus folgte noch ein sich länger hinziehender Streit um das Sitzungsprotokoll, in dem die Rede von einer geheimen Wahl war, und schließlich folgte die Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Stumpf und Hisserich hatten sich gegen die Wahl gewandt, bei der sie auch weitere Fehler in der Vorbereitung und Durchführung rügten. So seien bei der Einberufung der Sitzung, der Protokollierung und der Aufstellung der Kandidaten Fehler begangen worden.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel (SPD) sagte auf Anfrage dieser Zeitung, der Amtsinhaber verdiene eine "rechtssichere Situation". Falls es Fehler gegeben hat wie jetzt vom Gericht festgestellt, dann müssten diese korrigiert werden. Er geht davon aus, dass der Ältestenrat demnächst tagt und zeitnah einen Termin für die Wahl eines/einer Stadtverordnetenvorstehers/-in festlegt. Gunkel ließ durchblicken, dass keinem der Organisatoren der Wahlhandlungen wohl damals das Problem in dieser Tragweite präsent gewesen sei, aufgrund der Umstände habe er ja den ersten Wahlgang schon abgebrochen. Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer wollte aktuell keine Stellungnahme zum Gerichtsurteil abgeben.

Jutta Stumpf hatte eingangs der Sitzung eine gemeinsame Erklärung angekündigt, ob und wie diese mit der CDU zustande kommt, das sei offen, sagte sie am Rande der Sitzung. Man sei sich "noch nicht ganz einig dazu".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare