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Aktivisten wollen "Druck erhöhen"

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Während das Protestcamp am Samstag schleppend angelaufen war, verbuchten die Gegner des Autobahnbaues den sonntäglichen Waldspaziergang als vollen Erfolg. Fast 400 Menschen wollten sich solidarisch zeigen und kamen zum Dannenröder Forst. In der Nacht davor hatten rund 60 Protestler die Bundesstraße 62 besetzt. Für Sonntagnacht war eine ähnliche Aktion angekündigt. Die Aktivisten wollen weiter das Übernachten in Protestcamps erstreiten.

Zum Auftakt des geplanten Camps hatten sich am Samstag zunächst wenige Demonstranten eingefunden. Eine Veranstaltung in Schweinsberg wurde kurzfristig abgesagt. Außerdem hatte es am Samstag drei Mahnwachen gegeben. Polizeibeamte sprachen von einem ruhigen Verlauf. Spannend wurde es dann in der Nacht, als Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) eine Demo unter dem Motto "Schlafen gegen Schlafverbote" anmeldete. Rund 60 Aktivisten waren zwischen Kirschbrücke und dem Schmitthof bei Lehrbach auf die Bundesstraße gezogen, um sich aus Protest gegen die Auflagen des Regierungspräsidenten auf der Fahrbahn niederzulassen. Nach längeren Verhandlungen mit der Polizei durften die Blockierer eine nahe Wiese belegen. Der RP habe im Vorfeld der Protestcamps abgelegene Felder als Ausweichfläche angeboten, was aus Sicht der Autobahngegner abwegig ist. Für die Nacht zum Montag wollten die Gegner des Autobahnbaus eine weitere Demo anmelden, sobald um 23 Uhr das Übernachtungsverbot des Regierungspräsidenten in Kraft trete. Der Aktivist Jörg Bergstedt sagte auf Anfrage, man wolle das "nervige Gerichtsgeplänkel nicht länger hinnehmen".

Mit "Falschbehauptungen über Eigentumsverhältnisse an Wiesen" und anderem seien nicht nur mehrere Camps, sondern überall die Übernachtungen und die dafür notwendige Infrastruktur verboten worden. Bergstedt will jetzt gegen das aus seiner Sicht "rechtswidrige Übernachtungsverbot" Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Grundsätzlich empfinde er die Streiterei vor Gericht als sehr nervig: "Druck können wir nur mit direkten Aktionen machen. Und dafür brauchen wir jetzt viele Leute".

Das Regierungspräsidium (RP) hatte als zuständige Behörde ein Übernachten in den Protestcamps verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Verbot bestätigt und betont, das RP habe einen Ermessenspielraum. Dieser ermögliche es, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - hierzu zählt auch die Gesundheit im Blick auf die Corona-Pandemie - Auflagen mit Blick auf Zeitraum, Dauer und Hygienestandards zu machen. Auch am Sonntag erging deshalb zunächst der Aufruf an die Besucher, "sich an Abstand und Maskenpflicht zu halten."

Etliche Besucher des Waldspaziergangs reisten von weiter her an, das zeigten Kennzeichen von Bielefeld bis Freiburg, viele kamen auch aus Marburg. Barbara Schlemmer vom Bündnis "Keine A49" zeigte sich in einer Ansprache erfreut über die Vielzahl der Besucher: "Ich danke euch allen, dass wir heute nach einen Jahr so dastehen." Ebenfalls einen Dank richtete sie an die jungen Leute, "die in der Nacht als Widerstandsschläfer aktiv werden." Schlemmer sagte weiter, es seien Aufrufe an Bundeskanzlerin Merkel und an den Grünen-Parteirat gesandt worden, in denen ein sofortiger Baustopp für die A49 gefordert wird. Es gebe "zu viele offenen Fragen." So gehe es unter anderem darum, "ein Räumungsdesaster zu vermeiden." Wann es tatsächlich zur Räumung des Waldes kommen wird, ist unklar. Auch ist unklar, wie viele Menschen sich von außerhalb an Blockadeaktionen beteiligen werden. Am Rande der Versammlung war zu hören, man habe von einer Gruppe von über 70-Jährigen erfahren, "die sich an Bäume ketten wollen."

Bestärkt wurden die Autobahngegner durch Michael Zobel, Naturschützer aus dem Hambacher Forst: "Auf dem Weg hierher bin ich durch sterbende Wälder gefahren. Das neue Waldsterben ist bei vielen noch gar nicht angekommen. Und hier soll aufgrund von Erkenntnissen von vor über 50 Jahren ein intakter Wald zerstört werden?"

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