Abfallgebühren sind rechtmäßig und nicht zu hoch

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Vogelsbergkreis(pm). "Zum Abschluss seiner Amtszeit kann der seitherige Verbandsvorsteher des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsberg, Rainer-Hans Vollmöller, noch einen Erfolg verbuchen." Dies ist die Auffassung der Mitglieder der gemeinsamen Fraktion von CDU und FDP in der Verbandsversammlung des ZAV, nach-dem die im Juni beschlossene Gebührenanhebung vom Regierungspräsidium Gießen als Kommunalaufsicht überprüft worden ist. Das Regierungs-präsidium Gießen hat sich in einem Schreiben zu den kürzlich neu festgesetzten Abfallgebühren geäußert.

Danach sei der Beschluss der Verbandsversammlung vom 23. Juni, die Gebühren anzuheben, rechtmäßig gefasst worden. Mitglieder der ZAV-Verbandsversammlung und des Verbandsvorstands hatten sich über mehrere Monate mit der Neukalkulation der Abfallgebühren beschäftigt. Eine neue Festsetzung der Gebühren war notwendig geworden, weil der ZAV die Gebühren für das Einsammeln und Verwerten der anfallenden Abfälle in dreijährigen Perioden berechnet und nach Ablauf der Kalkulationsperiode überprüft, ob die eingenommenen Gebühren ausgereicht haben, um die Kosten des Verbands zu decken. Diese Überprüfung hatte ergeben, dass die Gebühren in den vergangenen drei Jahren gleich geblieben waren, während die Kosten leicht gestiegen sind. Weil der ZAV keine anderen Einnahmen als die Gebühren hat, wurden diese leicht erhöht.

Fünf Euro weniger im 5-Personen-Haus

Die Fraktion der Freien Wähler hatte allerdings Bedenken geäußert, ob die Anhebung der Gebühren rechtmäßig war, und hatte ihre Bedenken dem Regierungspräsidium vorgetragen. Wie das RP nun ausführte, habe eine Überprüfung ergeben, dass der Beschluss zum Anheben der Gebühr für das Jahr 2020 rechtmäßig gefasst worden ist, weil eine "übermäßige Belastung der Gebührenzahler nicht festgestellt werden kann". Ein Einpersonenhaushalt müsse für die Abfallentsorgung des ganzen Jahres rund 38 Euro mehr zahlen als 2019, das sind rund drei Euro mehr im Monat, dies ist laut RP "zumutbar." Für den Zweipersonenhaushalt betragen die Mehrkosten im Jahr rund 27 Euro, für den Dreipersonenhaushalt rund 16 und den Vierpersonenhaushalt rund fünf Euro. Dass die Gebührenfestsetzung besonders familienfreundlich sei, werde daran deutlich, dass ein Fünfpersonenhaushalt sogar fünf Euro weniger zahle.

Damit stehe nun fest, "dass die Gebühren des Zweckverbands angemessen und notwendig sind".

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