Eines der mit roter Farbe markierten Fahrzeuge in einem Wohngebiet in Gießen.	 FOTO: SCHEPP
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Eines der mit roter Farbe markierten Fahrzeuge in einem Wohngebiet in Gießen. FOTO: SCHEPP

Zum Abfackeln markiert

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Es geht Schlag auf Schlag: In der Nacht zum Dienstag wurden rund 150 Autos in Gießen wegen geplanter Baumfällungen bei Dannenrod beschmiert.

Die Auseinandersetzung um den Weiterbau der A 49 und die damit verbundenen Baumfällungen im Dannenröder Wald haben eine neue Qualität erreicht. In der Nacht zum Dienstag wurden in Gießen mindestens 150 Autos beschmiert. Unbekannte kündigen an: »Sollten bei Dannenrod Bäume gefällt werden, werden analog die markierten Wagen aus dem Verkehr genommen.« Das hat bei den Eigentümern Entsetzen ausgelöst.

»Wie - ich bin auch betroffen? Ich sitze im Homeoffice und habe nichts mitgekriegt.« Entgeistert blickt die Tulpenweg-Bewohnerin die Reporterin vor ihrer Tür an und dann um die Ecke zu ihrem Auto. Es stimmt, worüber die Nachbarn auf der Straße reden: Am Heck prangt ein roter, mit Lackfarbe aufgesprühter Strich. An über 150 Fahrzeugen im Stadtgebiet haben A49-Gegner eine »Freigabemarkierung zum Abfackeln« angebracht, so ein anonymes Bekennerschreiben. Bei den Betroffenen lösen sie damit viel Ärger aus - auch bei solchen, die den Kampf um den Dannenröder Forst bisher durchaus mit einer gewissen Sympathie verfolgt haben.

Am Dienstagmorgen rufen die ersten empörten Autofahrer bei der Polizei an. Den ganzen Tag über folgen weitere Meldungen und Anzeigen, und mutmaßlich werden manche den Schaden erst in den nächsten Tagen bemerken. Mit nicht abwaschbaren Kreuzen oder Strichen »markiert« wurden über Nacht hochwertige Autos oder Modelle der oberen Mittelklasse, die in bürgerlichen Vierteln stehen; etwa im Gebiet Schlangenzahl, im Blumenviertel, an der Bergkaserne, im Altenfeldsweg oder am Kugelberg.

»Die tun sich keinen Gefallen«, meint ein Mann, dessen BMW besprüht wurde. »Sie erreichen nur, dass die Leute jetzt gegen sie sind.« Aufgebracht reagiert eine Selbstständige, deren schwarzer Volvo geleast ist. »Also muss ich ihn an der Stelle neu lackieren lassen. Das wird richtig teuer. Und ich habe gerade von der Versicherung gehört, dass ich 300 Euro Selbstbeteiligung zahlen muss.« Noch ärgerlicher sei der Stress und Zeitaufwand. »Ich kann ja den Protest verstehen gegen die Baumfällungen. Aber das ist eine Frechheit.« Sie setze sich in vielfältiger Weise für Natur und Solidarität ein.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Frage von Übernachtungen in Protestcamps gegen den Weiterbau der A49 entschieden. Auflagen des Regierungspräsidiums Gießen wurden aufgehoben. Ab Donnerstag ist das Übernachten erlaubt. Aus Karlsruhe wurde die Frist gegeben, um dem RP Zeit für mögliche Auflagen etwa wegen Corona zu lassen.

Die Entscheidung betrifft formal nur das wegen dem Schlafverbot noch nicht errichtete Camp in Schweinsberg, ist aber aus Sicht der Aktivisten inhaltsgleich auf andere laufende Verfahren um das Protestcamp auf dem Sportplatz Dannenrod und auf weitere Camps, etwa auf Privatflächen, zu übertragen.

»Die Versammlungsfeindlichkeit Gießener Behörden und Gerichte ist seit Wochen offensichtlich und schlicht nicht akzeptabel«, heißt aus dem Versammlungsunterstützungsteam im Aktionsbündnis Keine A49. Zu der Entscheidung des RP Gießen sowie nachfolgend des Verwaltungsgerichts, die Flächen am Dorfgemeinschaftshaus Lehrbach könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, führt das Bundesverfassungsgericht unter anderem aus: »Eine Bewertung der Eignung oder der Sinnhaftigkeit einer Versammlung sowie der in ihrem Rahmen geplanten versammlungsspezifischen Aktionen und Ausdrucksformen im Hinblick auf den jeweils bezweckten Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung steht den grundrechtsgebundenen staatlichen Stellen nicht zu. Soll - wie hier - die Ausübung der Versammlungsfreiheit im Einzelfall beschränkt werden, müssen dafür Gründe benannt werden, woran es nach derzeitigem Verfahrensstand für den Zeitraum vom 24. bis zum 30. September 2020 fehlt«, konstatieren die Richter.

Aufgehoben wurde das totale Demonstrationsverbot auf dem Sportplatz in Lehrbach, welcher allerdings ab dem 1. Oktober für Polizeieinheiten im Zusammenhang mit den anstehenden Rodungen verplant ist, sodass der Campaufbau dort aus Sicht der Aktivisten wohl nicht mehr lohnt. Verboten bleibt die angemeldete Demo im Wasserschutzgebiet (Zone 2). Das Regierungspräsidium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, bis Donnerstag seine Auflagen anzupassen.

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