A49: Klage vor Bundesverfassungsgericht - BUND bezieht Stellung zu Sabotage
In Leipzig wird über den Weiterbau der A49 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die mündliche Verhandlung auf den 13. Mai festgesetzt. Die Kläger vom Naturschutzverband BUND rechnen sich gute Chancen aus, den »Planungs-Dinosaurier« zu stoppen, sagt BUND-Sprecher Dr. Wolfgang Dennhöfer.
Ist es eine Überraschung, dass die Klage vom Gericht angenommen wurde?
Nein, daran bestand von Anfang an kein Zweifel, die Rechtslage war eindeutig: Mitte September hat der BUND beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den letzten Abschnitt VKE40 der A49 beantragt. Das Land hat das am 1. November abgelehnt. Dagegen klagt nun der BUND. Die Klage wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig frist- und formgerecht eingereicht. Der BUND-Landesverband ist klageberechtigt. Es stand daher außer Frage, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Klage annehmen wird.
Wie steht es um die Erfolgsaussicht der Klage?
Der BUND geht von einer Entscheidung im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus. Darin sieht er sich insbesondere durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen Fällen bestätigt. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Rücknahme des Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A49 erreichen können.
Was ist der Hauptpunkt der Klage?
Vor Kurzem wurde klar, dass bei der Planfeststellung für diesen Abschnitt der A49 gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen wurde. Der BUND hat die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses beantragt. Und er hat weiter beantragt, dass alle Maßnahmen - wie die geplanten Rodungen - zurückgestellt werden. Am 9. Januar haben wir eine umfangreiche Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Wie hängt die A49 mit dem Thema Klimaschutz zusammen?
Der BUND ist kein »Klageverein«. Der BUND nutzt seine Klagemöglichkeit nur, um konkrete Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und um politische Veränderungen zu erreichen. Der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet ist widersinnig und die Abholzung eines intakten Waldgebietes ist bizarr, wenn ringsum Forsten vertrocknen. Betroffen sind wertvolle Ackerböden und wunderbare Wälder im Dannenröder Forst und im FFH-Gebiet Herrenwald. Wälder sind als CO2-Senke wichtig für den Klimaschutz. Und es werden zu viele Flächen versiegelt.
Was ist mit den Anwohnern von Ortsdurchfahrten, die sich Entlastung durch die A 49 erhoffen?
Der Bau der A49 ist der klassische »Planungs-Dinosaurier«. Wir würden es vorziehen, wenn die Politik für ein besseres Verkehrsmanagement nach heutigem Wissensstand entscheiden würde. Unbestritten ist, dass Bewohner in bestimmten Ortsdurchfahrten erheblich unter dem bestehenden Verkehr leiden. Die A49 ist allerdings nicht geeignet, diese Problematik zu lösen. Mit dem Weiterbau der A49 von Neuental bis Gemünden-Felda entstünde eine nord-südeuropäische Transitroute mit entsprechender Beeinträchtigung von Wohn- und Erholungsgebieten durch Bau und Betrieb der Autobahn und deren Zubringer.
Wie kann der zunehmende Straßenverkehr gebändigt werden?
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten - unter diesem Motto ist der BUND im Vogelsberg seit 1995 im Widerstand gegen den Bau dieser Bundesautobahn A49 aktiv. Oft arbeiten wir mit benachbarten BUND-Gruppen und anderen Verbänden zusammen. Klar ist, die A49 darf nicht als »Stumpf« in Bischhausen enden. Ein Alternativkonzept wurde schon in den 2010er Jahren veröffentlicht und etwas verändert in den letzten Wochen als »Dannenröder Appell« vorgestellt. Sehr vereinfacht gesagt heißt das, alle großen Straßenbauprojekte müssen neu bewertet werden, und wir brauchen die Verkehrswende jetzt. Damit das nicht zulasten der Menschen in Leusel, Angenrod, Neuental und des Gewerbes in der Region geht, braucht es eine qualifizierte Detailplanung. Ortsumfahrungen um Neustadt sowie Wiera und die Herabstufung der A49 zur Bundesstraße. Viele Ertüchtigungen des Straßennetzes hätten schon längst bedacht werden müssen. Insbesondere für die betroffenen Industriestandorte müssen die Gleisanlagen ausgebaut und reaktiviert werden. Das Land Hessen hat leider versäumt, nach dem vorläufigen Ende des A49-Baus in den 1990er Jahren ein alternatives Verkehrskonzept für die Region zu erarbeiten.
Wie steht der BUND zur Sabotage an dem Holzernter bei Maulbach?
Der BUND steht wie alle Mitglieder der Aktionsgemeinschaft gegen die A49 für einen Widerstand ohne Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen.
