03. September 2018, 10:15 Uhr

Kipping für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter geworden.
03. September 2018, 10:15 Uhr
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, gestikuliert im Sommerinterview der ARD. (Foto: Carsten Koall)

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen.

Das sagte Kipping am Sonntag im «Sommerinterview» der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues.» Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Kommunistische Plattform.

Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, war am Samstag zur AfD-Demo in Chemnitz gekommen. «Der Höcke-Flügel ist im Aufwind innerhalb der AfD und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten», sagte Kipping. Zugleich drohe in der Union eine Auseinandersetzung, was nach CDU-Chefin Angela Merkel komme. «Es ist durchaus offen, dass auch dieses Land den Weg Österreichs gehen wird, der in Schwarz-Blau - also einer Koalition der ganz Rechten mit den Konservativen - mündet. Das wäre verheerend.»

Kipping erteilte dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei für den Fall, dass es in ostdeutschen Ländern wegen der AfD sonst keine Regierungsbildung geben könnte, eine Absage. «Die CDU Sachsens steht für soziale Kälte, sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von Rechts.» Diese CDU dürfe nicht mit Hilfe der Linkspartei im Amt bleiben. Auch die CDU-Spitze hat den Günther-Vorstoß abgelehnt.

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