06. September 2018, 17:40 Uhr

Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften.
06. September 2018, 17:40 Uhr
Blick ins Löschzentrum von Facebook in einem Service-Center in Berlin. (Foto: Soeren Stache)

Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung (Az.: 18 W 1294/18). Über den Beschluss vom 27. August 2018 hatte zunächst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet.

Themel war in einer hitzig geführten Debatte um einen Bericht über österreichische Grenzkontrollen auf Facebook als «Nazischlampe» bezeichnet worden. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem «Like» unterstützt hatte, unter anderem geschrieben: «Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.»

Das OLG München entschied nun, es wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook «gestützt auf ein «virtuelles Hausrecht» (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.»

Facebook hat sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, «wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen». Das OLG erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle.

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD-Politikerin in dem Rechtsstreit vertrat, wertete die einstweilige Verfügung «als Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien». Facebook erklärte, die Verfügung liege noch nicht vor. «Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen», sagte eine Facebook-Sprecherin.

Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. «Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht.»

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