07. September 2018, 22:23 Uhr

Union erhöht Druck beim Breitbandausbau

07. September 2018, 22:23 Uhr
FER

Berlin (fer/dpa). Die Union gibt sich mit der Geschwindigkeit beim Breitbandausbau nicht zufrieden und drückt aufs Tempo. Um die noch immer bestehenden Löcher beim schnellen Internet vor allem in den ländlichen Räumen zu schließen, fordert die Unionsfraktion im Bundestag Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, in seinem Entwurf für den Haushalt 2019 deutlich mehr Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Fünf-Punkte-Programm »für mehr Investitionen in unsere Verkehrs- und Dateninfrastruktur« beschloss der Fraktionsvorstand bei seiner Klausursitzung gestern in Berlin.

Die Union bemängelt, dass der Bund zwar für Investitionen das Sondervermögen »Digitale Infrastruktur« geschaffen habe, in dem für dieses Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, dass aber im aktuellen Haushaltsentwurf von Scholz keine zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen seien. Insofern könne die Einrichtung des Sondervermögens nur »ein erster richtiger Schritt« sein, heißt es in dem Papier. »Um eine solide und dauerhafte finanzielle Basis für den Glasfaserausbau zu erreichen, ist aber schon jetzt absehbar, dass weitere Schritte folgen müssen.« Erste Prognosen zeigten, dass das Finanzministerium 2019 und in den Folgejahren bis zu drei Milliarden Euro jährlich einplanen sollte.

Streitthema Verteidigung

Unterdessen droht in der Koalition neuer Streit über eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr. Der jetzige Haushaltsansatz für 2019 im Verteidigungsbereich sei nicht ausreichend, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands. Die Union werde im parlamentarischen Verfahren und in der Koalition sowie mit Finanzminister Scholz darüber diskutieren, »wie wir mehr Investitionen im Bereich der Verteidigung schaffen können«.

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