Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Drei Länder haben laut Europäischem Gerichtshof mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen EU-Recht verstoßen. 
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„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis dürfte viele überraschen

Das oberste EU-Gericht urteilt

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Weltweite Kritik an CAS-Urteil zum Fall Semenya
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Sport-Mix

Semenya verliert gegen IAAF

Caster Semenyas Einspruch gegen die umstrittene Testosteron-Regel ist vom Internationalen Sportgerichtshof CAS abgelehnt worden. Die Entscheidung …
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Kampf um Testosteron-Regel: Wegweisendes CAS-Urteil erwartet

Selten wurde eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs mit solcher Spannung erwartet wie das Urteil zum Startrecht von hyperandrogenen …
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Wirtschaft

EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits …
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Politik

Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der …
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EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Kremlkritiker Nawalny erhält Rückendeckung aus Straßburg. Der Kreml ist überrascht, aber wohl kaum beeindruckt.
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Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion
Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z.
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Keine Fluggast-Entschädigung bei Schraube auf Landesbahn

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen?
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Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt …
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Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen Schmerzensgeld-Prozess an. Aber der BGH will …
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