Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach Klage einer Betroffenen

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Paragraf 217 ist „nichtig“

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Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
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„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
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BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
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Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit …
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung …
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Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung.
Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe …
Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers in Deutschland wider. Wie viele Menschen haben sich amtlich so eintragen lassen?
Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der …
Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.
Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Tanzverbot

Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

Gegen das Tanzverbot an Karfreitag regt sich seit Jahren Protest. Viele Menschen halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Dazu gehört auch Ulenspiegel-Chef Tobias Bach.
Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der …
SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.
Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es …
Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren