Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

„Den Staat bescheißen“

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Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

BVerfG soll entscheiden

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Panorama

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
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Politik

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
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Panorama

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie …
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Politik

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit …
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Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße …
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Bisher wenige Menschen als divers gemeldet
Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der …
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Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe …
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Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.
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Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der …
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