Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
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Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein
Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein
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Panorama

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie …
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform
Panorama

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen …
Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt
Panorama

Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der …
Bisher wenige Menschen als divers gemeldet
Politik

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten …
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie …
Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos
In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem …
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.
Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Tanzverbot

Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

Gegen das Tanzverbot an Karfreitag regt sich seit Jahren Protest. Viele Menschen halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Dazu gehört auch Ulenspiegel-Chef Tobias Bach.
Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der …
SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor
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