Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein
Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein
Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie …
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen …
Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der …
Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten …
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie …
Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos
In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem …
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.
Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Tanzverbot

Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

Gegen das Tanzverbot an Karfreitag regt sich seit Jahren Protest. Viele Menschen halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Dazu gehört auch Ulenspiegel-Chef Tobias Bach.
Tanzverbot in Gießen: Ulenspiegel wollte neue Wege gehen - Doch kein Heidenspaß am Osterfest

SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der …
SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor