Die Corona-Krise verlangt den Vereinen rechtlich einiges ab.
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Die Corona-Krise verlangt den Vereinen rechtlich einiges ab.

Was Vereine jetzt wissen müssen

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(sm). Mit der Einstellung des Sportbetriebs und dem Verbot von Vereinsversammlungen ist es auch zu einer Verunsicherung in den hessischen Sportvereinen gekommen. Der Landessportbund Hessen (LSBH) hat deshalb auf seiner Internetseite unter der Adresse yourls.lsbh.de/corona eine Rubrik angelegt, in der sein Vereinsrechtsexperte Dr. Frank Weller von Vereinsvorständen in diesen Tagen oft gestellte Fragen beantwortet hat.

Haben Vereinsmitglieder aufgrund der aktuellen Lage Anspruch auf Erstattung oder Reduzierung der Mitgliedsbeiträge oder ein Sonderkündigungsrecht?

Nein. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Sportnutzungen gebunden, sondern ein "Beitrag für die Mitgliedschaft" im Verein. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Die Kosten des Vereins laufen weiter und man hat als Mitglied eine Verantwortung gegenüber dem Verein.

Wie sieht es mit Kurs- gebühren aus?

Hier stellt sich die Situation anders dar, hier gilt Vertragsrecht: Wenn dem Verein die Kursdurchführung unmöglich geworden ist, kann er auch keine Kursgebühr verlangen, beziehungsweise muss eine solche anteilig zurückzahlen.

Haben Übungsleiter Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung?

Nur wenn sie Arbeitnehmer des Vereins sind. Vereine können aber betriebsbedingt kündigen oder Kurzarbeit beantragen. Ist ein Übungsleiter selbstständig tätig, entfällt aktuell der Vergütungsanspruch.

Haftet der Verein im Falle einer Ansteckung im Rahmen von Vereinsveranstaltungen?

Rein praktisch stellt sich die Frage, wie der Teilnehmer das beweisen will. Alles in allem wird eine Haftung des Vereins eher unwahrscheinlich sein.

Wie verhalten sich Vereine richtig, die ihre Mitgliederversammlung satzungsgemäß im ersten Quartal hätten durchführen müssen und dies aufgrund der Corona-Krise nicht dürfen?

Mitgliederversammlungen sind aktuell verboten. Bei einem diesbezüglichen Satzungsverstoß dürfte es sich aber nur um einen Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift handeln. Die Nichtbeachtung dürfte nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die bei späteren Versammlungen getroffen werden, unwirksam wären.

Problematischer wird es, wenn die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern abläuft. Falls dann nicht in der Satzung geregelt ist, dass der Vorstand in solchen Fällen bis zur Neuwahl im Amt bleibt, hat der Verein nach Ablauf der Amtszeit keinen Vorstand und sollte sich unverzüglich mit dem Amtsgericht in Verbindung setzen, damit ein Notvorstand bestellt werden kann.

Können Entscheidungen des Vorstands auch außerhalb von Versammlungen getroffen werden?

Unaufschiebbare Beschlüsse dürfen außerhalb von Mitgliederversammlungen gefasst werden, auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder Telefon. Wenn solche Fälle nicht in der Satzung geregelt sind, sind die Beschlüsse aber nur gültig, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben. FOTO: DPA

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