Reduzierung der Bürgschaft kommt nicht überraschend

(mö) Die von der Stadt gegenüber Volksbank und Sparkasse angekündigte Reduzierung der Ausfallbürgschaft um 60 000 Euro zum 1. Januar kann für die LTi Gießen 46ers nicht überraschend gekommen sein. Management und Gesellschafter wussten seit langem, dass die Finanzgarantie zu diesem Zeitpunkt von 180 000 auf 120 000 Euro abgesenkt wird.

Dieser bevorstehende Schritt war unter anderem am 25. September bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der die 46ers Vertreter der Stadtpolitik in die VIP-Lounge der Osthalle eingeladen hatten, ein Thema. Der mittlerweile als Gesellschafter bei den 46ers ausgeschiedene Dr. Peter Hanker wendete sich damals an die Politiker mit der Bitte, den vor zwei Jahren vereinbarten Abbaupfad und die Reduzierung um 60 000 Euro zu überdenken, um die Bürgschaft – so die Gießener Allgemeine in ihrem Bericht über die Veranstaltung – "gegebenenfalls in kleineren Schritten zurückzufahren".

Anwesend bei der Veranstaltung waren unter anderem 46ers-Geschäftsführer Heiko Schelberg, BBL-Chef Jan Pommer, Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz und Regierungspräsident Dr. Lars Witteck.

Wenige Tage später soll die geplante Reduzierung dann erneut ein Thema gewesen sein, und zwar am 1. Oktober in der Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses. Im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gab Schelberg einen "Bericht zur finanziellen Situation der Gispo GmbH". Diese regelmäßige Berichterstattung des Managements des Basketball-Bundesligisten in dem Fachausschuss ist Bestandteil der Vereinbarung über die Gewährung der Bürgschaft. Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, habe Schelberg die Stadtverordneten darauf hingewiesen, dass die Reduzierung der Bürgschaft um 60 000 Euro zum kommenden 1. Januar für die Liquidität der 46ers-Trägergesellschaft Gispo zu einem Problem werden könnte. Daraufhin sei Schelberg von einem der Fraktionschefs aufgefordert worden, erst einmal Geschäftszahlen vorzulegen.

Was das Management der 46ers in der Folge unternommen hat, um zu einer anderen Regelung über die Reduzierung der Bürgschaft zu kommen, ist unklar. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hatte der AZ gesagt, dass auch sie Schelberg gebeten habe, Zahlen vorzulegen. Dies sei aber nicht geschehen. Die Tatsache, dass die 46ers bereits vor drei Monaten wegen der Bürgschaft bei der Stadtpolitik vorstellig geworden waren, steht jedenfalls im Widerspruch zu Äußerungen von Gesellschafter Frank Smajek gegenüber der AZ.

In einem Interview sagte Smajek, die 46ers hätten von der Reduzierung der Bürgschaft um 60 000 Euro erst in der Woche vor Weihnachten von den Banken erfahren, denen ein entsprechendes Schreiben der Stadt zugegangen sei. Nach Darstellung von Smajek, der sich auf ein Schreiben des Regierungspräsidiums beruft, sollte die Bürgschaft erst Ende 2013 auf 120 000 Euro gesenkt werden.

Der Beschluss im Wortlaut

Der Wortlaut des Stadtverordnetenbeschlusses vom Dezember 2010 bringt diesbezüglich keine letzte Klarheit. Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wurden mehrere Bedingungen formuliert. Entscheidend sind die beiden ersten: "1. Bis Ende 2012 gilt die Bürgschaft über die gesamte Summe von 180 000 Euro. 2. In den drei Folgejahren verringert sich die Summe um jeweils etwa ein Drittel. Das heißt bis zum 30. Dezember 2013 auf 120 000 Euro, bis zum 30. Dezember 2014 auf 80 000 Euro und bis zum 30. Dezember 2015 auf 50 000 Euro."

Wie sah RP-Genehmigung aus?

Bestandteil der Vereinbarung soll auch gewesen sein, dass die Absenkung zum jeweiligen 1. Januar erfolgt – und nicht schrittweise das ganze Jahr über, angepasst an den Kontostand der Gispo. Wie Smajek gegenüber der AZ dagegen im Interview erläuterte, hätte die Genehmigung der Bürgschaft durch das Regierungspräsidium eine solche Streckung übers Jahr 2013 erlaubt. Diesbezüglich wird das RP in den nächsten Tagen wohl ebenso Aufklärung leisten müssen wie die Stadtpolitik und die 46ers. Was deren Trägergesellschaft Gispo betrifft, stellt sich auch die Frage, warum vor dem Gang zum Insolvenzgericht das Gespräch mit der Liga nicht gesucht wurde. BBL-Geschäftsführer Jan Pommer hatte am Sonntag gegenüber den Medien erklärt, er habe von Schelberg davon erst am Freitag erfahren, als der Antrag auf vorläufige Insolvenz bereits gestellt worden war. Womöglich war der überflüssig, denn die BBL verfügt seit der Saison 2011/12 über einen Sicherungsfonds über 225 000 Euro, auf den die Clubs zugreifen können, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Durch die Insolvenz indes droht den 46ers jetzt ein Abzug von vier Punkten und der Stadt der Verlust von 180 000 Euro, sollte die Bürgschaft fällig werden. Das Management der 46ers hat für heute eine Pressekonferenz angekündigt.

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