21. März 2018, 13:11 Uhr

NPD-Veranstaltung

Stadt Wetzlar geht gegen Auftritte von Rechtsrock-Bands vor

Die Stadt Wetzlar will Auftritte von Rechtsrock-Bands bei einer NPD-Veranstaltung verhindern. Gegen das Treffen selbst formiert sich bereits breiter Protest.
21. März 2018, 13:11 Uhr
Proteste gegen eine NPD-Demo im September 2015 vor der HEAE an der Rödgener Straße. (Foto: Schepp)

Es werde eine entsprechende Untersagungsverfügung erlassen, sagte ein Sprecher der mittelhessischen Kommune am Mittwoch. Es gehe dabei allein um den Auftritt von Bands aus dem rechtsextremen Spektrum, die Veranstaltung selbst werde nicht untersagt. Gerichte hatten diese zuvor erlaubt.

Die rechtsextreme NPD will in der Wetzlarer Stadthalle am kommenden Samstag eine große Wahlkampfveranstaltung abhalten. Da nun auch die Bands aufspielen sollen, habe das Treffen einen anderen Charakter bekommen, sagte der Sprecher. «Wir wollen eine Untersagung erreichen, weil das nicht dem ursprünglichen Inhalt entspricht.» Die Kommune schloss nicht aus, dass die Untersagungsverfügung ein Fall fürs Gericht wird.

Richter hatten sich bereits vor einigen Wochen mit der NPD-Veranstaltung befasst: Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) gaben dafür grünes Licht. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten. Die Nutzung der Halle dürfe ihr nicht verwehrt werden.

Gegen das NPD-Treffen am Samstag formiert sich bereits breiter Protest: Ein Bündnis verschiedener Organisationen ruft zu einem «Festival der Demokratie» und einer Gegendemo auf.

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