Vermietung an Touristen oft illegal

Frankfurt (pia). Anlässlich eines aktuell ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) weist Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz darauf hin, dass vor einer Vermietung der eigenen Wohnung an Touristen auch die planungsrechtliche und die bauordnungsrechtliche Situation geklärt werden muss.

"Wer seine Wohnung an Urlaubs- und Messegäste vermieten will, begibt sich leicht in die Illegalität: Man muss nicht nur den eigenen Vermieter um Erlaubnis fragen und die gewerberechtlichen sowie steuerrechtlichen Fragen beordnen", mahnt Cunitz. "Eine gewerbliche Nutzung der Wohnung muss durch die Bauaufsicht genehmigt sein – sonst drohen empfindliche Bußgelder."

Seit geraumer Zeit ist auch in Frankfurt der bundesweite Trend zur Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen festzustellen. Derzeit werden schätzungsweise 1000 Wohnungen im Internet offeriert. "In den allermeisten Fällen ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Verstöße gegen das geltende Baurecht handelt", sagt Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz. Denn diese Räume, die bisher Familien zum Wohnen dienten, würden durch die unzulässige Vermietung als günstiger Hotelersatz für Messegäste, Geschäftsreisende und Touristen dem Wohnungsmarkt entzogen. Für den Wohnungsmarkt sei das eine bedrohliche Entwicklung, da sie die bestehende Wohnungsknappheit weiter verschärfe.

Die intensive Beratung durch die Bauaufsicht bei entsprechenden Nachfragen und das konsequente Einschreiten der Behörde hätten dazu geführt, dass seit Anfang vergangenen Jahres rund 430 ehemals als Ferienwohnungen genutzte Wohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stünden. Die Strategie habe sich insofern bewährt.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nicht automatisch die kurzfristige Vermietung an Touristen umfasst. Der Mieter hatte seine Wohnung im Internet angeboten. Die tageweise Vermietung an "beliebige Touristen" unterscheide sich deutlich von einer normalen, "gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung", erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung.

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