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Sogenannte Pförtnerampeln sollen Fahrzeuge aus Frankfurt heraushalten. 

Luftreinheit

Pförtnerampeln gegen Fahrverbot? Vor allem Pendler wären betroffen  

Es sieht kritisch aus für die Dieselfahrer in Frankfurt. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hält ein Fahrverbot für wahrscheinlich, wenn Frankfurt nicht endlich sogenannte Pförtnerampeln an den Stadteingängen aufstellt. Dies würde vor allem Pendler treffen.

Frankfurt – Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ist vorgeprescht. Sie hält Frankfurts Maßnahmen zur Luftreinhaltung für unzureichend, um flächendeckende Fahrverbote abzuwenden. Deshalb fordert sie die Stadt auf, sogenannte Pförtnerampeln an den Stadteingängen aufzustellen. Diese sollen die Einfahrt von Fahrzeugen in die Stadt einschränken. Für Pendler bedeutete dies: am Stadtrand warten - mit wahrscheinlich kilometerlangen Rückstaus. Das, so hoffen die einen, bringe die Autopendler dazu, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Die anderen fürchten Schleichverkehr durch die Ortsteile.

Am 10. und 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof über Frankfurts Berufung gegen das Fahrverbot, das vor einem Jahr vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden angeordnet worden war. Experten gehen davon aus, dass Frankfurt an einem flächendeckenden Fahrverbot vorbeikommt, halten aber Fahrverbote auf einzelnen Straßen für möglich.

Frankfurt: Dezernent widerspricht

In Frankfurt selbst werden Pförtnerampeln in einigen Stadtteilen immer wieder mal gefordert. So etwa im Riederwald - dort würde eine Pförtnerampel jedoch zu Staus auf der Autobahn führen - und in einer der Hauptverkehrsadern, der Friedberger Landstraße. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe, zu wenig zu tun. Er sagt auf die Forderung der Ministerin: "In der Koalition sind Pförtnerampeln umstritten. Allerdings gibt es die Möglichkeit, sie gewissermaßen als letzte Option einzurichten." Ob dies notwendig werde, entscheide sich, wenn das hessische Landesamt für Umwelt seine Prognose der Stickoxidbelastung für 2020 abgegeben haben werde. Diese Prognose kommt, glaubt Oesterling, vor dem Gerichtsurteil im Dezember.

In der Römerkoalition waren diese Ampeln bislang umstritten, die CDU wandte sich am vehementesten dagegen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, sagte gestern, seine Fraktion sei bereit, vorübergehend Pförtnerampeln einzuführen, wenn dies die einzige Möglichkeit sei, Fahrverbote zu vermeiden.

Verkehrssituation "Höchst problematisch"

Verkehrsdezernent Oesterling will die Ampeln nicht, "weil es die schmutzigen Diesel genauso trifft wie das saubere Elektroauto". Außerdem treffe es auch Pendler, die keine Alternative zum Auto hätten - etwa die aus dem Main-Kinzig-Kreis, fügte er hinzu. "Bis die S 6 ausgebaut ist, vergehen noch ein paar Jahre, und momentan ist die Bahn überfüllt." Es sei also höchst problematisch, Pendlern das Autofahren mit Pförtnerampeln zu verleiden. Änderungen soll es in der Friedberger Landstraße geben. Die Stickoxid-Werte dort sind seit Jahren zu hoch. Die Stadt plant zwei Radstreifen zwischen Friedberger Tor und Friedberger Anlage. Damit fallen Fahrspuren für Autos weg, was zu Staus führen wird. Oesterling fürchtet, dass der Unmut wegen der Maßnahme größer werde als jetzt wegen der Schließung des nördlichen Mainufers. Aber für Pendler gebe es eben Alternativen. U-Bahnen könnten zum Beispiel auch zu Spitzenzeiten noch mehr Fahrgäste transportieren.

Der Verkehrsdezernent regte an, dass Stadt, Umland und Land gemeinsam Schnellbuslinien finanzieren, die diese Pendler zur nächsten U-Bahn-Station bringen. "Aber da müsste sich das Land auch beteiligen", statt nur Forderungen an Frankfurt zu stellen, so Oesterling. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Michael Boddenberg (CDU) kritisierte Oesterling. Dieser habe noch immer kein Verkehrskonzept vorgelegt, wie seit zwei Jahren angemahnt. 

Von Thomas J. Schmidt

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