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So könnte die westliche Zufahrt in den Riederwaldtunnel einmal aussehen.

Bahn frei für Verkehrsprojekt?

Zankapfel Riederwaldtunnel: Streit zwischen Land und BUND nach 12 Jahren beendet

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen BUND und dem Land Hessen rund um den Riederwaldtunnel in Frankfurt ist beendet. Andere Klagen gegen das Projekt sind kein Problem – vorerst.

Update vom Mittwoch, 13.11.2019, 09.49 Uhr: Das umstrittene Bauprojekt Riederwaldtunnel im Osten Frankfurts hat mit der Beilegung des Rechtsstreits zwischen BUND und Land Hessen freie Bahn. Die Straßenbaubehörde Hessen Mobil und der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) einigten sich nach einigen Planänderungen bei dem Bauprojekt, teilten die Behörde und der Bund gemeinsam mit. 

Vorgesehen ist nun der Erhalt von Grünflächen, ein besonderer Schutz des Waldes und weitere Maßnahmen, dank derer der BUND seine Klage gegen den Bau nun zurückzieht. Für den Präsidenten von Hessen Mobil, Gerd Riegelhuth, sei die Vereinbarung "ein wichtiger Schritt zur Fertigstellung des Riederwaldtunnels". Für Hessen Mobil hat die Einigung Signalwirkung, denn nur dieses Klage sei auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet gewesen. Andere Klagen wegen eines zusätzlichen Lärmschutzes hätten keine aufschiebende Wirkung.

Der 1100 Meter lange Tunnel soll die Lücke zwischen den Autobahnen 66 und 661 schließen. Seit 1985 gehört das Projekt zu den verkehrspolitischen Dauerbrennern. Die zunächst kalkulierten Kosten von 320 Millionen Euro erhöhten sich mittlerweile auf mehr als 470 Millionen. Die Baukosten trägt der Bund.

Riederwaldtunnel: BUND und Land Hessen haben den jahrelangen Rechtsstreit beendet.

Update vom Dienstag, 12.11.2019, 14.40 Uhr: Zwölf Jahre hat es gedauert. Doch nun konnten sich BUND und das Land Hessen im Fall Riederwaldtunnel endlich einigen. So haben der BUND-Landesvorsitzende Jörg Nitsch und der Präsident von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, Gerd Riegelhuth, am Dienstag eine Vereinbarung zur Beendigung eines Rechtsstreits unterschrieben. 

Damit ist ein Streit rund um den Bau des Riederwaldtunnels zwischen Naturschutzverband und Straßenbauverwaltung ad acta gelegt - zumindest vorerst. Riegelhuth sprach von einem "wichtigen Schritt zur Fertigstellung des Riederwaldtunnels". Nitsch sagte zur Vereinbarung: "Sie ist ein nach der Sach- und Rechtslage guter Kompromiss, auch wenn der Weiterbau der Autobahn A 66 für den BUND nicht die richtige Antwort auf die Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten ist."

BUND und Land Hessen haben im Fall Riederwaldtunnel den Rechtsstreit beendet.

Riederwaldtunnel in Frankfurt: Infoabend gerät aus den Fugen

Erstmeldung vom Samstag, 29.06.2019: Frankfurt - Als der Infoabend von Hessen Mobil rund um den Bau des Riederwaldtunnels schon zwei Stunden andauert, meldet sich Quartiersmanager Sebastian Wolff zu Wort. "Hier im Raum ist eine ganz negative, gereizte Stimmung. Hier gehen Riederwälder, die im Alltag so toll zusammenhalten, aufeinander los und giften sich an." Vorarbeiten und Tests, der Bau des Tunnels und des Autobahndreiecks belasten die Anwohner seit Jahren. Hinzu komme eine schlechte Informationspolitik der Landesbaubehörde. Wolff schlägt vor: Hessen Mobil könne sein Büro in der Schäfflestraße für Bürgergespräche nutzen, "es gibt auch Kaffee und Kekse". Damit Behörde und Anwohner endlich direkt miteinander reden.

Riederwaldtunnel: Zu weit weg vom Bürger

Steffen Rütenfrans von Hessen Mobil antwortet: "Ja, klar, da sind wir sofort dabei." Denn auch die Vertreter der Straßenbehörde merken längst: Bei ihrer Kommunikation läuft einiges schief. Zu den Sprechstunden im Projektbüro in der Borsigallee 4 komme kaum jemand, sagt Rütenfrans. Das sei zu weit weg, erhält er zur Antwort. In der Schäfflestraße kämen sicher mehr Besucher. Und auch wenn Hessen Mobil zwei-, dreimal im Jahr zu Infoabenden lädt, fühlen sich stets Bürger schlecht informiert und schimpfen auf die Planer. Der Ton wird rauer, die Stimmung gereizter.

Gereizt reagieren am Donnerstagabend nicht nur Kritiker des Bauprojekts wegen der aus ihrer Sicht schlechten Arbeit der Behörde. Sie beschimpften sich auch untereinander. Als etwa Friedhelm Ardelt-Theeck, Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn, ansetzt, um die Umleitung für Radler und Fußgänger nördlich der Baustelle "Leitungsbrücke Lahmeyerstraße" zu kritisieren, reagieren andere gereizt, nach dem Motto: Was will der Querulant schon wieder! Ardelt-Theeck wehrt sich: Das Thema sei wichtig. Als Radler wolle er schnell vorwärts kommen.

Riederwaldtunnel: "Hört doch mal zu"

70 Leute sitzen im Publikum, sie bilden zwei Blöcke: Von hinten unterbrechen immer wieder kritische, auch mal polemische Zwischenrufe den Vortrag der Planer. Die Infos seien zu schwammig, zu ungenau, kämen viel zu spät. Das nervt jene, die vorne sitzen. Resigniert senken sie den Blick oder schauen genervt zur Decke, ein Mann raunzt nach hinten: "Lasst sie zu Ende reden, hört doch mal zu!"

Auch als Ardelt-Theeck und der Sprecher der Bürgerinitiative Riederwald, Rainer Frey, Verzögerungen, das fehlende Lärmkonzept für die Pestalozzischule, zu frühe Baumfällungen und andere Probleme monieren, reagieren einige genervt: "Das kennen wir doch alles, darum geht's hier heute nicht."

Eingeladen hatte Hessen Mobil, um den Bau der "Leitungsbrücke Lahmeyerbrücke" zu erläutern. So erfahren die Zuhörer, dass die Lahmeyerstraße anderthalb Jahre lang gesperrt bleibt. In den Sommerferien können U 4 und U 7 die Baustelle nicht passieren, von der Schäfflestraße fahren Gelenkbusse zur Endhaltestelle Enkheim. Weil Spundbohlen für die Baugrube nördlich der Straße Am Erlenbruch eingebracht werden, wird es laut. Zehn Meter hohe Wände sollen die Anwohner schützen. Und im Herbst wird die Am-Erlenbruch-Fahrbahn verschwenkt, um die Leitungsbrücke unter die Straße zu legen.

Riederwaldtunnel - die Baustelle für die neue Leitungsbrücke: Rechts der "Abzweig" vom Erlenbruch in die komplett gesperrte Lahmeyerstraße, links diezehn-Meter-Schallschutzwand, die den Baulärm dämmen soll.

Doch der Vortrag stockt immer wieder, weil Zwischenfragen in Diskussionen münden. Etwa, als es um die Sperrung der Lahmeyerstraße geht und die entstehenden Umwege und Parkplatzprobleme. Alle Maßnahmen seien mit der Stadt abgestimmt, erklären die Planer. "Aber uns hat niemand gefragt", schimpft eine Dame. Das soll besser werden, gelobt Hessen Mobil: Künftig wolle man mehr auf die Sorgen der Bürger hören. Längst nicht alle im Saal sind überzeugt, dass das klappen wird. 

Parken geht in Frankfurt jetzt übrigens auch per App auf dem Smartphone. Außerdem wird es teurer. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten hier aufgeschrieben. 

Oft dachte ich beim Infoabend von Hessen Mobil, ich sei im falschen Film. Dass der Bau des Autobahntunnels die Gemüter erhitzt, ist ja nichts Neues. Doch dass die Fronten selbst innerhalb des Stadtteils so verhärtet sind, ist schlimm. Ja, der Tunnelbau ist ein Rieseneingriff ins Leben der Anwohner. Die Planer müssen die Probleme schnell lösen. Aber es hilft nichts, wenn die Kritiker auf jedem Thema immer wieder herumreiten - wohl wissend, dass sie an dieser Stelle keine Antworten bekommen können. Nur für einen billigen Punktsieg.

Aktuelle, ebenso wichtige Fragen, kamen zu kurz. Etwa jene, wo denn die Ost-Riederwälder die nächsten anderthalb Jahre parken sollen, wie zu ihren Häusern kommen - und warum Hessen Mobil wieder einmal erst nach Beginn der Baumaßnahme informiert. In 30 Minuten hätte man das ohne ständige Zwischenrufe abhandeln können, um danach andere Themen zu besprechen. So dauerte es drei Stunden, es ging hin und her. Chaotisch. Schuld daran ist aber auch Hessen Mobil. Noch immer kann die Behörde die Infoabende nicht vernünftig moderieren.

von Andreas Haupt

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