Neue Schwerpunkte, anderer Stil

Frankfurt. Gänseessen für Obdachlose und Operngala mit privaten Sponsoren aus der Bankenwelt: Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann ist ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung im öffentlichen Leben der Hessenmetropole angekommen.

Der Spott über abgesagte Repräsentationstermine und Schwächen seiner Reden ist leiser geworden. Feldmanns Auftritte in der Finanzwelt – am Standort von Börse und Europäischer Zentralbank – werden von vielen noch als unbeholfen empfunden – auch im Vergleich zu seiner Vorgängerin Petra Roth. Deren Amtszeit habe vor 17 Jahren aber auch nicht reibungslos begonnen, ist wieder häufiger zu hören.

Im schwarz-grün regierten Römer hat sich der Sozialdemokrat, dessen Partei in der Opposition sitzt, einen guten Stand erobert. Die Zusammenarbeit bleibt allerdings schwierig, wie kürzlich die erste Lesung des Haushaltentwurfs 2013 zeigte: In einer hitzigen Debatte warfen Politiker von CDU und Grünen dem OB vor, sich bei dem deutlich gesteigerten städtischen Budget für den Wohnungsbau "mit fremden Federn zu schmücken", nämlich mit ihrer Arbeit. Der 54-jährige Feldmann, der in der eigenen Partei lange unterschätzt wurde, hat mit seiner Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum bereits im OB-Wahlkampf gepunktet. Sein Kontrahent, Innenminister Boris Rhein, hatte im Wahlkampf noch gekontert: "In Frankfurt haben wir keine Wohnungsnot, sondern einen angespannten Wohnungsmarkt.

" Feldmann hält das Thema auch jetzt ganz oben auf der Agenda der Stadtpolitik – noch bevor es bundesweit stärker in den Fokus rückte.

Politische Akzente hat Feldmann auch beim Kampf gegen Fluglärm und beim neuen Zuschnitt des Magistrats gesetzt. Viele Menschen im Süden der Stadt, die nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn vom Fluglärm um ihren Schlaf gebracht werden, setzen ihre Hoffnungen nicht mehr auf die grünen Ausbaugegner, sondern auf den roten Ausbaubefürworter. Feldmann will sich gerade auch als Fraport-Aufsichtsrat für weniger Lärm und eine bessere Nachbarschaft des Unternehmens mit den Bürgerinitiativen stark machen.

Mit seinem Vorschlag, den frei werdenden Magistratsposten von Volker Stein (FDP) einzusparen, brachte Feldmann die CDU unter Druck. Sie hat den Landtagsabgeordneten Jan Schneider als Nachfolger Steins vorgesehen und sich damit den Vorwurf eines Versorgungspostens eingehandelt. Denn: Schneider vertritt bislang den Wahlkreis, den nun Rhein übernehmen soll. Und: Der Innenminister hatte zuvor als Kommunalaufsicht das im Haushalt vorgesehene Defizit gerügt und Einsparungen beim Personal angeregt. Rund eine Million Euro könnte in der laufenden Legislaturperiode gespart werden, wenn Steins Posten nicht mehr besetzt werde, rechnete der Bund der Steuerzahler vor.

Die Opposition denkt gar laut über ein Bürgerbegehren nach, um dies zu erreichen. "Wir dürfen nicht nur bei den Indianern sparen, sondern müssen bei den Häuptlingen anfangen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die Feldmann und die SPD befürworten, lehnt die CDU ab und kann auch dabei auf die Unterstützung ihres Grünen-Koalitionspartners bauen. Jetzt seien Gebührenerhöhungen für die Bürger im Gespräch, um das Loch zu stopfen, kritisiert nicht nur Oesterling.

Die Entscheidung Feldmanns nach 100 Tagen im Amt, anstelle des im Wahlkampf anvisierten Wirtschaftsdezernats das Personaldezernat zu übernehmen, kam bei vielen Beschäftigten der Stadt gut an. Seine Magistratskollegen hingegen fühlten sich von den Ankündigungen übergangen. Der Vorwurf, Feldmanns Politikstil lasse Kollegialität, Fairness und Kommunikation vermissen, ist geblieben.

Mit seinem Stil und seinen Schwerpunkten eckt der OB auch im gesellschaftlichen Leben der Bankenmetropole an, die 17 Jahre Petra Roth gewohnt war. Dass Feldmann Abende für seine kleine Tochter reserviert, von deren Mutter er getrennt lebt, brachte ihm anfangs genauso spöttische Bemerkungen ein wie seine Hausbesuche bei Bürgern.

Unverständlich fand so mancher auch, dass er die Eröffnung des Gesellschaftshauses im Palmengarten kurzfristig aus persönlichen Gründen absagte und zur Operngala nicht im Smoking, sondern im Anzug erschien – und dann auch noch das soziale Engagement der Oper herausstellte. Der Sozialpolitiker – so stöhnt mancher – wiederhole geradezu mantraartig immer wieder seine Schwerpunkte: Wohnungsnot, Bekämpfung der Kinderarmut und der Ausgrenzung alter Menschen. Ira Schaible, dpa

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