100 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau

Frankfurt (pia). Die Gespräche zu den Eckpunkten des Haushaltes 2013 hätten gezeigt, dass der Magistrat fähig sei, in Verhandlungen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, so OB Peter Feldmann. Neben einem Zeichen zu mehr Konsolidierung und einem sozial ausgewogenen Etat sei ihm das Thema Wohnen besonders wichtig.

"Als bedeutendsten Eckpunkt haben wir gemeinsam festgelegt, dass die Stadt in den nächsten vier Jahren 100 Millionen Euro mehr in den Wohnungsbau investieren wird", so Feldmann. Er sei sehr erfreut, dass beide Seiten konstruktiv aufeinander zugegangen seien. Auch die weiteren Themen wie Kinderarmut, Leben im Alter, Internationales und Fluglärm habe man im neuen Haushalt verankert. Außerdem werde man beim Haushalt 2014 alle Einnahmemöglichkeiten und Steuerarten auf den Prüfstand stellen. "So kann es weiter gehen zum Wohle der Stadt", sagte der OB bei der Präsentation der Eckdaten des Haushaltes, auf die sich die Dezernenten der schwarz-grünen Koalition mit dem OB geeinigt haben.

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) kommentierte, mit dem Haushalt 2013 setze der Magistrat seinen Konsolidierungsweg konsequent fort und sichere gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Um rund 180 Millionen Euro senke man das Defizit für 2013 und bis einschließlich 2015 liege das Minus insgesamt um über 400 Millionen Euro besser als noch mit dem aktuellen Haushalt 2012 geplant. Konkret bedeute dies, dass der Haushalt für 2013 ein Defizit von 75 Millionen Euro ausweisen werde – gegenüber einem Minus von 258 Millionen Euro, das in dem gerade genehmigten Haushalt 2012 für das Jahr 2013 ursprünglich geplant war.

"Das gemeinsame Ringen hat sich gelohnt, wenngleich noch immer große Konsolidierungsaufgaben vor uns liegen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig. Dennoch müssen wir alle Anstrengungen darauf richten, die weiterhin geplanten Defizite zu verringern, um mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen zu können", so Becker.

Etliche Großinvestitionen

"Der Haushaltentwurf trägt der schwierigen Finanzsituation Rechnung, lässt aber den Dezernaten Spielraum für eine gezielte Schwerpunktsetzung wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder im Wohnungsbau", ergänzt Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne). Er und Becker verwiesen auf den weiteren Anstieg der städtischen Verschuldung bis 2016, der in erheblichem Maße auf die Großinvestitionen im Öffentlichen Nahverkehr, dem Wiederaufbau der Altstadt, dem Ausbau der Wohnungsbauförderung und den Investitionen im Bereich Schulbauten und Kindertagesstätten zurückzuführen sei. Auch der Neubau der städtischen Kliniken Höchst sei eine weitere wichtige Investition, für die die Stadt rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Daneben wolle man aber auch die Sport- infrastruktur verbessern, wozu neben vielen Sportflächen auch die Sanierung und Modernisierung der Sportanlage am Brentanobad gehöre. "Gerade in den nächsten Jahren haben wir enorme Investitionsvorhaben in der Planung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt führen werden und damit Investitionen in die Substanz bedeuten. Wir mehren das Vermögen Frankfurts, müssen dies gegenwärtig allerdings fremdfinanzieren, sodass wir gerade in den anstehenden Jahren durch eine Ballung von Großinvestitionen einen erheblichen Anstieg der Verschuldung planen. Die Stadt besitze das finanzielle Fundament, um diese Schulden in der Zukunft wieder abtragen zu können. Man müsse allerdings alles daran setzen, den Anstieg so weit wie möglich zu begrenzen", führte Becker weiter aus. Daher würden die Investitionen auch weiterhin unter dem strengen Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat stehen.

Cunitz hob die Vereinbarung hervor, in den kommenden Jahren jeweils 45 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereitzustellen. "Das bedeutet, dass wir die Wohnungsbauförderung auf sehr hohem finanziellen Niveau fortsetzen. Damit verfolgen wir unser Ziel, angemessenen Wohnraum in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen." Zudem werde mit dem Programm "Schöneres Frankfurt", das ein Volumen von jährlich 16 Millionen Euro aufweise, und mit ausgewählten Projekten in die Stadtteile investiert. "Bis 2013 müssen und wollen wir für fast 10 000 Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze schaffen. Über 40 Millionen Euro stellen wir für Schulhausbau und Schulsanierungen bereit", so Cunitz. Neben dem großen Bereich Bildung werde auch in Parks und die Grünflächenunterhaltung investiert. Alle wichtigen Verkehrsprojekte könnten fortgeführt werden, wie die Stadtbahnerschließung ins Europaviertel, die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg oder der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee und die Fortführung der Planungen für die "Regionaltangente West". In der Personalpolitik setzt die Stadt auch ihren " disziplinierten Kurs" fort. Zwar sei keine Ausweitung im Stellenplan vorgesehen, es werde aber auch "keine Radikalkur auf Kosten der Mitarbeiter geben".

Vier Haupteinnahmequellen

Als wesentliche Einnahmequelle gilt die Gewerbesteuer mit rund 1,490 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit 323 Millionen Euro und an der Umsatzsteuer mit 138 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erwartet die Stadt rund 100 Millionen Euro. Insgesamt rechnet Becker mit Erträgen von 3,071 Milliarden Euro und Aufwendungen von 3,146 Milliarden Euro im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes.

Gleichzeitig werde der Magistrat bis zur Verabschiedung des Etats ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wie dies die Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushaltes 2012 gefordert habe.

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