Ebeling begrüßt Klage des Städtetages gegen das Land

Frankfurt (pia). Gemeinsam mit 31 weiteren hessischen Städten haben sich Frankfurt und Offenbach der Klage des Hessischen Städtetages gegen die am 1. September 2009 in Kraft getretene Mindestverordnung für Kindertagesstätten angeschlossen (die WZ berichtete).

Nachdem Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Spitzenverband und der Landesregierung gescheitert sind, hat der Verband seine Ankündigung wahr gemacht und beim hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden Klage eingereicht, um die Vereinbarkeit eines eingeschränkten Kostenausgleiches für Kinderbetreuung mit der Landesverfassung gerichtlich prüfen zu lassen.

Die beiden kreisfreien Städte sind nach eigenen Angaben von der Verordnung besonders betroffen, weil sie nun geforderte Standards bereits vor dem Inkrafttreten umgesetzt haben, die Landesregierung eine finanzielle Beteiligung daran aber verweigert, indem sie einen willkürlichen Stichtag für Kostenübernahme des Landes definiert hat. "Es kann nicht sein, dass sich das Land mit Qualitätsstandards in Kitas brüstet, die Kosten aber den Kommunen aufbürdet. Deshalb freue ich mich über die Initiative des Städtetages", sagte Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling. Durch die Weigerung des Landes, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen entgehen Frankfurt knapp zehn Millionen Euro jährlich. Zudem hat die in der Mindestverordnung verlangte Reduzierung der Gruppengrößen in den Horten einen faktischen Platzverlust zur Folge. Allein in Frankfurt müssen deshalb 180 Hortplätze geschaffen werden.

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