15. August 2018, 11:00 Uhr

Zuschuss eingefroren

Zoff ums neue Betreuungskonzept an Ober-Mörlener Wintersteinschule

Erst nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigte sich das Parlament in seiner jüngsten Sitzung auf eine Vorgehensweise in Sachen Kommunalzuschuss zur Ganztagsbetreuung an der Wintersteinschule in Ober-Mörlen.
15. August 2018, 11:00 Uhr
Unter neuer Regie werden im Pavillon am Schulhof der Wintersteinschule Grundschüler betreut. (Foto: hau)

Im Haupt- und Finanzausschuss soll der Förderverein der Schule Gelegenheit bekommen, sein Betreuungskonzept vorzustellen. Der Gemeindevorstand wird zugleich gebeten, das Fördergeld bis dahin noch nicht auszuzahlen. Über eine Fortführung der kommunalen Unterstützung mit jährlich 12 000 Euro soll in den kommenden Haushaltsberatungen entschieden werden.

Nach der öffentlichen Diskussion um die Auflösung des Schulkinder-Betreuungsvereins »Spatzennest«, um die Nicht-Übernahme des vom Verein beschäftigten Teams und die offenen Fragen zur Ganztagsbetreuung (die WZ berichtete) hatte die CDU einen Antrag auf Sperrung der Mittel gestellt. Bevor eine Diskussion in Gang kommen konnte, nahm ihr die Erste Beigeordnete und designierte Bürgermeisterin Kristina Paulenz (SPD) den Wind aus dem Segel: Die Sperrung von Mitteln könne nur in der Haushaltssatzung beschlossen werden, das habe der Städte- und Gemeindebund bestätigt.

Mit einem Änderungsantrag kam Dr. Matthias Heil (CDU) aus der ersten Sitzungsunterbrechung: Der Gemeindevorstand werde aufgefordert, das Geld so lange nicht auszuzahlen, bis der Förderverein der Schule – er organisiert nun die Ganztagsbetreuung – sein Konzept vorgestellt und alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet hat. Nach längerem Meinungsaustausch und erneuter Sitzungsunterbrechung wurde die Aufforderung in eine Bitte abgemildert.

 

Heil fordert Entschuldigung

 

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde zügig anberaumt, versprach Heil als kommissarischer Vorsitzender des Gremiums. Das Thema sei zu wichtig, als dass man es wegen eines Formfehlers im Antrag fallen lassen dürfe, hatte er eingangs argumentiert. Viele Eltern seien angewiesen auf die Betreuung. Er könne ihre Wut verstehen, die sich nach dem »zerstörerischen Kahlschlag« durch Schulleitung und Förderverein breit gemacht habe. Offenbar hätten offene Rechnungen und verwandtschaftliche Bande eine Rolle gespielt, spielte Heil auf die Einstellung des vom »Spatzennest« gekündigten Mitarbeiters als neuen Teamleiter an.

»Frau Paulenz, wenn Sie Charakter haben, dann entschuldigen Sie sich«, forderte Heil die designierte Bürgermeisterin in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins der Wintersteinschule auf. Sie hatte ihre Unterschrift unter die Absage der Team-Bewerbung gesetzt. Die Politik könne das alte Team nicht wieder einstellen, aber man könne über die Vergabe von kommunalen Mitteln neu nachdenken, folgerte Heil.

Als grundsätzlich richtig beschrieb Joachim Reimertshofer (SPD) den CDU-Antrag. »Auch wir fanden nicht alles richtig wie es gelaufen ist.« Den Begriff »zerstörerischer Kahlschlag« halte er gleichwohl für voreilig. Dem Förderverein müsse man zugestehen, dass er mit seinem Konzept überzeugen könne. »Wir wollen wissen, was mit unseren Geldern passiert. Da darf man schon erwarten, dass das Konzept vorgestellt wird«, richtete Reimertshofer seinen Appell an den Förderverein, der im Dorfgemeinschaftshaus von Langenhain-Ziegenberg indes ebensowenig vertreten war wie betroffene Eltern.

Brunhilde Reimann-Luckas (FWG) sprach sich für eine Prüfung der kommunalen Förderpraxis aus. Die Wintersteinschule sei nun Ganztagsschule mit Profil 2. »Wir müssen das Konzept prüfen, um verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Geld umgehen zu können.« FWG-Fraktionskollege Jürgen Schneider bemängelte die fehlende Transparenz. Auf seine Frage, ob schon Gemeindegeld geflossen sei, erklärte Paulenz, der Antrag sei gestellt, aber noch nicht erledigt. Bislang sei Geld von Land und Kreis gekommen, der kommunale Zuschuss werde Ende August gebraucht.

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