12. Juni 2018, 19:07 Uhr

Wünsche werden infrage gestellt

12. Juni 2018, 19:07 Uhr
Stadtrat Rainer Vogel wirbt für einen Beschluss, damit die Stadt Betreuungsgebäude an Schulen bauen kann. (Foto: jwn/Archiv)

»Wie wollen sie ohne weitere Verschuldungen die Investitionen für dieses Jahr umsetzen, wenn ihnen dafür die notwendigen finanziellen Mittel fehlen«, will der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Knapp in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Ersten Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) wissen. Der hatte kurz zuvor auf Anfrage der Opposition verkündet, dass mit dem städtischen Haushalt alles im Lot sei und er trotz eines momentanen Minus von rund zwei Millionen Euro zum Ende des Jahres mit einer schwarzen Null rechne.

Dies sei auch Bedingung der Hessen Kassen, um in deren Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden. Vogel räumte ein, dass viele der geplanten Investitionen, wie der soziale Wohnungsbau oder Straßenausbaumaßnahmen wegen der Finanzsorgen wiederum in die nächsten Jahre verschoben werden müssten.

Streit ums Geld

Die Auseinandersetzung um das liebe Geld hatte sich von Punkt zu Punkt hochgeschaukelt. Die CDU hatte bei den Anträgen auf Erhöhung der Vereinsförderung, geleitet von finanziellen Erwägungen, genauso Nein gesagt, wie bei der Freigabe für das 20-jährige Bestehen der Buchmesse (8 900 Euro) oder dem Kulturetat der Stadt (16 000 Euro). Als dann aber ihr Antrag zur Beitragsbefreiung für sechs Stunden tägliche Kinderbetreuung in den Kitas zur Abstimmung anstand, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bär von der Union Gegenfinanzierungsvorschläge. Immerhin koste dieser Antrag der Stadt rund 300 000 Euro jährlich.

Ans Eingemachte ging es, als die Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze an den Grundschulen in Windecken und Heldenbergen beschlossen werden sollten. Weil die Stadtverwaltung ursprünglich die Mittel für den Bau der Betreuungsgebäude von den Ersparnissen aus der Umgestaltung der Konrad Adenauer Allee umwidmen wollte, die Opposition dem nicht zustimmte und stattdessen einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr forderte, war das Projekt ins Stocken geraten.

Hinzukam, dass sich die Verhandlungen mit den beiden Schulen sehr lange hinzogen und erst vor Kurzem mit dem Einverständnis der Kreis- und der Schulverwaltungen abgeschlossen werden konnten. Die Schulen gestatten nun vorübergehend die Nachmittags-Betreuung der Schulkinder in den Schulgebäuden. Weil Eile geboten ist, bat die Verwaltung um Freigabe der Gelder für den Bau der zusätzlichen Gebäude über »einen Ermächtigungsbeschluss im Vorgriff auf die Veranschlagung in einem Nachtragshaushalt 2018«.

Das ist der Opposition zu viel. »Wir sollen ihnen auf Vertrauen den Weg zu weiteren Geldausgaben freimachen, obwohl sie uns keinerlei Unterlagen und Zahlen zu dem Projekt präsentieren«, moniert Gerhard Wukasch (FWG). Eine derartige Maßnahme sei in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen. »Deshalb legen sie uns erst einmal den Nachtragshaushalt vor. Der muss dann nicht nur vom Stadtparlament beschlossen werden, sondern auch noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden«, sagte CDU-Mann Knapp. Mit vier Jastimmen von SPD und den Grünen gegen drei Neinstimmen von CDU und FWG wird dem Antrag schließlich doch zugestimmt.

Kita-Gebühren sinken

Der Anpassung der Gebühren nach Einführung der Beitragsfreiheit für die sechsstündige Kinderbetreuung wird dann allerdings einstimmig entsprochen. Aufgeschoben wird jedoch die Entscheidung über Art und Umfang der Sanierung der Bahnhofstraße. Hier soll die Anliegerversammlung am 14. Juni abgewartet werden. Immerhin wird die Beteiligung der Anlieger an den Baumaßnahmen auf 25 Prozent der Kosten festgelegt. (Foto: jwn/Archiv)

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