01. September 2018, 10:00 Uhr

»Großer Gewinn«

Wie viel Geld bringt die Rewe-Ansiedlung?

Was kommt für die Gemeinde finanziell durch das Logistikzentrum bei Berstadt heraus? Michael Rückl stellte diese Frage in der Gemeindevertretersitzung. Bekommt aber nur eine vage Antwort.
01. September 2018, 10:00 Uhr

Wie hoch sind die Einnahmen der Gemeinde Wölfersheim durch die Rewe-Ansiedlung? Michael Rückl verlangt eine Antwort auf diese Frage. Der Gegner des geplanten Logistikzentrums auf dem Acker bei Berstadt, der für die Fraktion der Grünen im Gemeindeparlament sitzt, stellte deswegen einen Antrag in der Sitzung am Mittwoch. Eine konkrete Antwort allerdings blieb aus – aus Gründen, die für die Mehrheitsfraktion SPD sehr, für die Grünen gar nicht nachvollziehbar sind. Was Bürgermeister Eike See (SPD) jedoch preisgab: »Wenn ich die Zahlen sehe, bekomme ich ein großes Lächeln ins Gesicht.« Daraufhin entfachte sich eine Diskussion um Transparenz und die Ausnutzung von Öffentlichkeit.

SPD vs. Grüne

Gemeindevertretersitzungen sind (zum größten Teil) öffentlich. Die Zuschauerresonanz ist zwar meist bescheiden, dennoch werden Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst, die die Bürger einer Kommune betreffen – und es wird darüber in der WZ berichtet. Seit die Gemeindevertreter vor über eineinhalb Jahren den Beschluss für die Rewe-Ansiedlung gefasst haben, vergeht keine Gemeindevertretersitzung, in der das Thema nicht zur Sprache kommt. In den meisten Fällen durch Anträge der zweiköpfigen Grünen-Fraktion, die regelmäßig von der SPD-Mehrheit abgebügelt werden – und deren Mitglieder den Grünen immer aufs Neue vorwerfen, durch die Anträge die Öffentlichkeit auszunutzen. Die wiederum werfen der SPD vor, bei der Planung des Logistikzentrums gehe es nicht transparent zu.

»Transparenz schaffen«

Um Transparenz zu schaffen, begründete Rückl von den Grünen, sei es an der Zeit, dass der Gemeindevorstand eine finanzielle Kalkulation der Ansiedlung vorlege – aus der geplante Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde hervorgehen (unabhängig von künftigen Steuereinnahmen). Die Gemeindevertretung solle dieser Forderung mit einem Beschluss zustimmen. »Was kostet der Ankauf von Grundstücken, was die Infrastruktur – Straßen, Kanal, solche Sachen«, fragte Rückl. »Wir wissen, dass der Quadratmeterpreis beim Verkauf mindestens 65 Euro ist, und es muss ja eine Kalkulation geben.«

»Erhebliche Einnahmen«

Darauf folgte die Bürgermeister-Antwort mit dem Lächeln. Das bekomme er beim Anblick der Einnahmen für die Gemeinde, wie See sagte. Obwohl im Moment noch mit den Worst-case-Zahlen gerechnet werde – maximale Kosten, minimale Einnahmen. Die dennoch »erheblichen Einnahmen« ermöglichten der Gemeinde, darauf zurückzugreifen – etwa beim Erhalt der Infrastruktur, ohne bspw. die Grundsteuer B erhöhen zu müssen. Auch die späteren Grund- und Gewerbesteuereinnahmen »werden erheblich sein«. Dann sagte See zu Rückl: »Ich bitte darum, zu verstehen, dass ich einem Gegner des Projekts jetzt nicht sage, es werden 5 Millionen 555 Tausend Euro an Gewinn. Und mich, wenn es dann nur 4 Millionen 999 Tausend Euro sind, von dem Gegner des Projekts an die Wand nageln lasse.«

»Glaskugel-Antrag«

Verständnis vonseiten der SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Pulkert nannte den Grünen-Antrag einen »Glaskugel-Antrag« und sagte, man könne sich noch nicht verbindlich festlegen, das wäre spekulativ. Zu Rückl sagte er: »Sie spielen das Thema doch nur, um es am Leben zu halten.«

Rückl findet aber: Die Gemeindevertretung habe ein Recht darauf, die Kalkulation kennenzulernen. »Weil es sind letztlich die Gelder, über die wir abstimmen.« Einfach auf das Wort des Bürgermeisters zu vertrauen – dafür seien die Gemeindevertreter nicht gewählt. »Ich sehe, die Projekt-Befürworter haben ein Problem mit Transparenz.«

FWG-Vorsitzender Burkhard Käs stand ihm in der Diskussion zur Seite. Zumal er ständig gefragt werde, welche Einnahmen die Rewe-Ansiedlung der Gemeinde bringe. Und weil er in diesem Zuge auch danach gefragt werde, wie er dazu kam, für die Ansiedlung zu stimmen – damals im Februar 2017.

Am Ende der Diskussion waren alle wieder soweit wie am Anfang – der Antrag wurde abgelehnt. Die Zahlen, sagte See, würden zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin vorgelegt werden müssen – weil sie auch in der Bilanz der Gemeinde vorkämen. (Fotos: Archiv/sda)

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