05. August 2018, 18:00 Uhr

Sexueller Missbrauch

Wetterauer Kinderschänder wieder vor Gericht

Ein 53 Jahre alter Mann aus Ober-Mörlen hat die jüngeren Halbgeschwister seiner Frau schwer missbraucht. Immer wieder. Über Jahre hinweg. Ab Montag steht er deswegen erneut vor Gericht.
05. August 2018, 18:00 Uhr
560 Männer und eine Frau befanden sich zum Stichtag 31. März 2017 in Sicherungsverwahrung. Das teilt das Statistische Bundesamt auf GAZ-Anfrage mit. (Symbolfoto: dpa)

Ist Reinhard F. (Name geändert) aus Ober-Mörlen so gefährlich, dass die Gesellschaft vor ihm geschützt werden muss? Ja, befand vor rund zwei Jahren die erste Kammer des Gießener Landgerichts. »Es verschlägt einem die Sprache«, sagte der Vorsitzende Richter Peter Neidel damals über die Pornovideos, die Reinhard F. mit den jüngeren Halbgeschwistern seiner Frau gedreht hatte. F. hatte die Kinder ab 2008 bis 2012 immer wieder schwer missbraucht, das Mädchen war damals sechs, der Junge acht Jahre alt.

Die Kammer verurteilte F., der bereits Jahre zuvor wegen Kindesmissbrauch im Gefängnis gesessen hatte, zu einer Haftstrafe von acht Jahren und ordnete außerdem Sicherungsverwahrung an. Das heißt: Auch nach Absitzen der Strafe soll F. nach Ansicht der Kammer hinter Gittern bleiben.

 

Begründung nicht ausreichend

 

Reinhard F. legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil im April 2017 in Teilen wieder auf. Ab Montag wird erneut vor dem Gießener Landgericht verhandelt, dann allerdings vor einer anderen Kammer.

Der BGH entschied, der Ober-Mörlener ist schuldig und muss seine Gefängnisstrafe absitzen. Doch die Frage, ob sich danach eine Sicherheitsverwahrung anschließt, wurde ans Landgericht zurücküberwiesen. Die Gießener Richter seien zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben sind, hätten sie aber nicht ausreichend begründet.

 

Pädophil und sadistische Neigungen

 

Nun muss nachgebessert werden. Am Prozess vor der neunten Kammer des Gießener Landgerichts wird ein Experte teilnehmen, der ein Gutachten zur Gefährlichkeit von Reinhard F. abgeben wird. Der psychiatrische Gutachter im ersten Verfahren am Landgericht war zu dem Schluss gekommen, F. habe eine starke pädophile Nebenstörung, sadistische Neigungen und weise masochistische Züge auf.

Der Ober-Mörlener war 2007 nach zweijähriger Haft entlassen worden, er hatte ein kleines Mädchen missbraucht. Zwischen 2008 und 2012 kam es dann zum Missbrauch der in der Schweiz lebenden jüngeren Halbgeschwister seiner Frau. Dabei entstanden Aufnahmen, die im Internet kursierten.

 

Missbrauch gestanden

 

Die Polizei nahm in Berlin einen Mann hoch, der mit F. kinderpornografisches Material getauscht hatte, das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Gießen, einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, ermittelte. Erfolgreich.

F. gestand den Missbrauch der Geschwister bei seiner Vernehmung. Seit dem Urteil am Landgericht sitzt F. wieder im Gefängnis.

Alexander Hauer vertrat und vertritt die Opfer des Ober-Mörleners. Der WZ sagte er auf Anfrage: »Ich kann den Beschluss des BGH nicht nachvollziehen.« Die Kammer des Gießener Landgerichts, die sich erstmalig mit dem Fall befasst hatte, habe sich gerade in der Ermessensebene intensiv mit juristischen Fragen zur Sicherungsverwahrung auseinandergesetzt. »Letztlich muss man die Entscheidung des BGH aber akzeptieren.«

 

Opfer-Familie soll geschützt werden

 

Ob am Ende des Prozesses erneut die Sicherungsverwahrung stehen wird? »Ich kann keine seriöse Prognose abgeben«, sagt Hauer. Gutachter und Gericht müssten auf den jetzigen Zeitpunkt abstellen. Sprich: Ist Reinhard F. aktuell so gefährlich, dass davon auszugehen ist, er werde nach seiner Entlassung neue schwerwiegende Straftaten begehen? Oder gibt es Umstände, die es zu berücksichtigen gilt – so könnte F. im Vollzug beispielsweise therapeutische Maßnahmen ergriffen haben. Die Verteidigung könnte argumentieren, dass sich F. zwischen August 2012 und seiner Festnahme im Februar 2015 keiner schweren Missbrauchshandlung mehr schuldig gemacht hat.

»Es gibt auch die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung auf Bewährung. Dabei wird nach der Haftstrafe geschaut, wie er sich entwickelt hat«, sagt Hauer. Auf die Frage, wie es den von Reinhard F. missbrauchten Geschwistern heute geht, will er nach Rücksprache mit der Opfer-Familie keine Antwort geben. Nach dem, was sie durchmachen mussten, sollen sie geschützt werden.

Info

Das schärfste Mittel

Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel, das der Staat gegen Bürger einsetzen kann. Die Maßregel soll die Bevölkerung schützen und wird gegen besonders gefährliche Straftäter verhängt, die ihre Haft eigentlich schon abgesessen haben. Jedes Jahr muss geprüft werden, ob die Gründe für eine Verwahrung weiter vorliegen. Falls nicht, wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aktuell sitzen über 500 Männer in Deutschland in Sicherheitsverwahrung. Da es sich bei der Maßregel um einen schwerwiegenden Eingriff ins Leben eines Menschen handelt, unterliegt sie strengen gesetzlichen Anforderungen, so muss der Täter beispielsweise mindestens zwei schwere Delikte innerhalb von fünf Jahren begangen haben. (lk)

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