07. Februar 2019, 07:00 Uhr

»Schutzzonen-Streifen«

Werbung für Bürgerwehren: Polizei hat NPD-Aktion in Friedberg im Auge

Mitglieder der rechtsextremen NPD sind in Friedberg als »Schutzzonen-Streifen« unterwegs, werben für die Gründung von Bürgerwehren. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
07. Februar 2019, 07:00 Uhr
Dass die Abkürzung der »Schutzzonen-Streife« an eine verbrecherische NS-Organisation erinnert, ist natürlich »reiner Zufall«: Zwei NPD-Aktivisten in Friedberg. (Foto: NPD/pv)

Am 31. Dezember waren mehrere junge Männer, die rote Warnwesten trugen, in Friedberg unterwegs. Sie verteilten Flugblätter, mit denen die rechtsextreme NPD vor einer »massiven Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen« warnt. »Die innere Sicherheit ist bedroht«, heißt es da. Der Rechtsstaat habe kapituliert, in Deutschland könne man nicht mehr sicher leben. Und wenn der Staat »nicht fähig oder willens« sei, seine Bürger zu schützen, müssten »die Bürger sich selbst schützen«. Daher wolle man »Schutzzonen schaffen«.

Unter dem Stichwort »Schutzzonen schaffen« stößt man im Internet auf eine Reihe von Meldungen. Deutschlandweit macht die NPD mobil, will verängstigten Bürgern erklären, wie man sich zur Wehr gegen was auch immer setzt: mit Telefonketten oder einer Bürgerwehr, die Schulwege überwacht. Das liest sich dann so: »Problem: Im Umfeld der Schule Ihrer Kinder treibt ein Kinderschänder sein Unwesen. Lösung: Schutzzone schaffen: Organisieren Sie eine Schulwegwache. Stimmen Sie sich mit anderen Eltern ab und beobachten Sie die Wege zur Schule vor Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss. Kommunizieren Sie Ihr Handeln, damit der Täter abgeschreckt wird.«

Fragt man den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Lachmann (Büdingen), dann wurde die Werbeaktion in Friedberg »sehr positiv« angenommen. Zehn Mitglieder und Unterstützer aus der ganzen Wetterau hätten die Flugblätter verteilt. In denen wird darauf hingewiesen, »wie dringend gerade Schutzzonen in Friedberg seien«. Wie man darauf komme? Lachmann: »Auch wenn die Statistik das nicht hergibt, ist bei vielen Menschen das Schutzempfinden nicht mehr da.« Dass die Abkürzung der »Schutzzonen-Streifen« an die »SS« (»Schutzstaffel«) erinnert, die als Hitlers »Leib- und Prügelgarde« gegründet wurde und in der NS-Diktatur für den Betrieb der Konzentrationslager verantwortlich war, ist laut Lachmann Zufall. »Den Staatsschutz kann man auch ›SS‹ abkürzen, da kann man viel reininterpretieren.«

Der Staatsschutz in Deutschland wird übrigens »ST«, »MAD« oder »BND« abgekürzt. Dass das Auftreten der Neonazis in den roten, mit Runen bedruckten Westen an die Scharia-Polizei erinnert, an selbst ernannte Sittenwächter, will Lachmann auch nicht gelten lassen. »Das ist eine Aufklärungskampagne.« Die Warnwesten dürften laut einem Gerichtsurteil getragen werden. Und überhaupt: »Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.« Es gehe bei der Aktion gar nicht um die Gründung von Bürgerwehren.

 

Erinnerungen an die NS-Zeit

Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI) sagt, solche Aktionen müsse man ernst nehmen. »Die NPD ist laut Verfassungsschutz demokratie- und verfassungsfeindlich und für ihre Straftaten bekannt.« Gleichwohl fehlten der Neonazi-Szene in der Wetterau die Leute, um größere Aktionen auf die Beine zu stellen. »Das ist der verzweifelte Versuch der NPD, Anhänger von der AfD zurückzugewinnen.« Abkürzungen und Runen, die an die NS-Zeit erinnern, dienten als Codes, um Gleichgesinnte zu erreichen. »Nach Außen wird das natürlich abgestritten.«

Für Balser ist das »Politik auf Kindergarten-Niveau«, freilich mit einem gefährlichen Hintergrund. Balser rät, solche Aktionen der Polizei zu melden. »Da wird auch mal Pfefferspray verteilt. Man weiß nie, ob verbotene Gegenstände im Spiel sind.«

Dass die NPD »Schutzzonen« beispielsweise für verängstigte und bedrohte Frauen propagiere, sei widersinnig, sagt Balser. »Die Mitglieder vertreten anti-emanzipatorische Ansichten, die Partei ist eher selbst eine Gefahr für Frauen.« Wie die Polizei in Friedberg mitteilt, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen (siehe Infokasten).

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