Beide Tagesordnungspunkte, die in der jüngsten Stadtverordnetensitzung den Verkauf von Baugrundstücken behandelten, wurden einstimmig in den Ausschuss verwiesen. Sowohl bei der Festsetzung der Grundstückspreise im Neubaugebiet Weckesheim als auch bei der Vergaberichtlinie für Baugrundstücke sahen die Stadtverordneten noch Diskussionsbedarf.

Für das Baugebiet »Am Heiligen Stein« in Weckesheim hat die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt, der auf einer Berechnung der Hessischen Landgesellschaft beruht, die mit der Erschließung und Vermarktung beauftragt ist. Darin sind 250 Euro je Quadratmeter (E/m2) für Wohnbauflächen, 180 Euro/m2 für Mischgebietsflächen und 120 Euro/m2 für Gewerbeflächen vorgeschlagen worden. Diese Verkaufspreise würden ausreichen, um die Kosten für den Ankauf der Grundstücke, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, archäologische Grabungen, den Bau der Anschlussstraße zur L 3187, Lärmschutzmaßnahmen und Erschließungskosten zu decken.

Diskussionsbedarf sahen die Stadtverordneten auch bei der Neuregelung der Vergabe städtischer Baugrundstücke. Die Richtlinie, die seit 2002 gilt, besagt, dass nur Einwohner von Reichelsheim oder frühere Einwohner, die mindestens fünf Jahre hier gewohnt haben, einen Bauplatz kaufen können.

Punkte für Ortsbezug oder Ehrenamt

Das sei mit EU-Recht nicht mehr vereinbar, heißt es in der Vorlage. »Die Ortsansässigkeit oder die Verbundenheit zum Ort dürfen nicht als Zugangsvoraussetzungen gewertet werden, sondern nur als starke Gewichtung bei der Auswahlvoraussetzung«, zitiert die Vorlage den Leitsatz der EU-Kommission. Diese habe deshalb bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. EU-Kommission und Bundesbauministerium hätten sich auf Voraussetzungen für Kaufbewerber und ein Punktesystem zur Auswahl der Bewerber geeinigt.

Als Bedingungen für den Kauf eines städtischen Baugrundstücks könnten Vermögens- oder Einkommensobergrenzen festgelegt werden oder dass der Interessent kein bebaubares Grundstück im Stadtgebiet besitzt. Auch könne ein Nachweis über die Finanzierbarkeit des Vorhabens gefordert werden.

Bei der Auswahl der Bewerber könnten der Bezug zum Ort und Sozialkriterien mit Punkten bewertet werden. Dabei dürfe der Ortsbezug (Einwohner oder früherer Einwohner, Arbeitsplatz im Stadtgebiet, Ehrenamt in Reichelsheim) mit maximal 50 Prozent in die Bewertung einfließen. Als Sozialkriterien könnten Ehe oder Lebenspartnerschaft, Kinder im Haushalt, Behinderung der Bewerber, Pflege von Angehörigen im Stadtgebiet oder Ausübung eines Ehrenamts auch außerhalb des Stadtgebiets bewertet werden.

In der Vorlage spricht sich die Verwaltung gegen Vermögens- und Einkommensgrenzen oder Grundeigentum als Ausschlusskriterium aus. Erstere seien schwer überprüfbar und immer nur Momentaufnahmen. Daneben gebe es Grundbesitzer, die ihr derzeitiges Eigentum nutzen wollen, um einen alters- oder behindertengerechten Neubau zu finanzieren. Als Alternative schlägt die Verwaltung ein Losverfahren vor, um Grundstücke ohne Benachteiligung von Bewerbern zuzuteilen.

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