14. September 2017, 20:07 Uhr

Bürgermeisterwahl

Vorerst doch keine Bürgermeisterwahl in Hirzenhain

Eigentlich sollten die Hirzenhainer am 24. September einen Bürgermeister wählen. Doch das passiert vorerst nicht. Zumindest bis zur Entscheidung über Freddy Kammers Klage gegen seine Abwahl.
14. September 2017, 20:07 Uhr
Freddy Kammer

Die Hirzenhainer werden am 24. September doch keinen neuen Bürgermeister wählen. Grund dafür ist ein Beschluss, den das Verwaltungsgericht Gießen gestern gefasst hat: Wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt, hat die 8. Kammer eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl eines neuen Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Abwahl von Amtsinhaber Freddy Kammer entschieden worden ist. Damit ist die Wahl eines neuen Bürgermeisters auf unbestimmte Zeit verschoben – sofern es dazu kommt, denn wann ein Beschluss und welcher in Sachen Rechtmäßigkeit von Kammers Abwahl gefällt wird, ist noch unklar, wie Sabine Dörr, Richterin am Verwaltungsgericht und Pressereferentin sagt.

Es ist eine scheinbar endlose Geschichte um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde. Der Ärger begann an mit der Stichwahl 2014 an. Nachdem Freddy Kammer diese gewonnen hatte, wurden Vorwürfe der Wahlfälschung laut. Doch als Bürger die Gültigkeit der Wiederwahl angefochten hatten, verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 21.6 Juni 2016) die Gemeindevertretung Hirzenhain, die Bürgermeister-Stichwahl für gültig zu erklären. Nach den Feststellungen des Gerichts war es zwar zu Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren gekommen, u.a. hatte Kammer mehreren Wählern Briefwahlunterlagen überbracht und war beim Ausfüllen der Stimmzettel anwesend. Allerdings war die Anzahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten laut Gericht so gering und der Stimmenvorsprung von Kammer so groß, dass – so befand das Gericht – diese Unregelmäßigkeiten auf das Ergebnis nicht von entscheidendem Einfluss gewesen sein konnten.

Mit Kammer als Bürgermeister bis 2021 jedoch wollte sich die aus SPD, CDU und UWG bestehende Gemeindevertretung nicht abfinden. Am 23. Januar dieses Jahres beschlossen die Mitglieder, das Abwahlverfahren gegen Kammer einzuleiten. Die Abstimmung folgte am 7. Mai und brachte folgendes Ergebnis: 889 Wähler stimmten für die Abwahl, 573 waren dagegen.

Zwischenzeitlich (und unabhängig von den Verfahren um sein Amt) wurde Kammer zudem vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Doch mit all diesen Entscheidungen war immer noch nicht Schluss: Der Bürgermeister erhob Klage gegen die Abwahl, da es seiner Meinung nach zu Unstimmigkeiten und Formfehlern beim Abwahlverfahren durch den Wahlleiter gekommen sei, am 23. August hat er zudem um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

 

Noch nicht rechtskräftig

 

In dem gestern gefassten Beschluss vertritt das Gericht die Auffassung, es könne dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Neubesetzung des Amtes des Bürgermeisters zu dulden, solange die Rechtmäßigkeit der Abwahlentscheidung nicht festgestellt ist. In der Mitteilung des Gerichts heißt es: »Würde ein neuer Bürgermeister gewählt und später im Klageverfahren festgestellt, dass die Abwahl rechtswidrig war, hätte der Antragsteller nicht die Möglichkeit, auf seine ursprüngliche Position zurückzukehren, da diese von dem neu gewählten Bürgermeister innegehalten würde.«

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. (Foto: Archiv)

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