11. Mai 2018, 21:28 Uhr

VGH muss über Hirzenhainer Bürgermeisteramt richten

11. Mai 2018, 21:28 Uhr

Rund ein Jahr nach der Abwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Noch ist aber offen, wann der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel dazu seine Entscheidung verkündet, wie ein Sprecher mitteilte.

Anfang des Jahres hatte in dem Rechtsstreit zwischen dem früheren Rathauschef Freddy Kammer (parteilos) und der Gemeindevertretung eine Einigung im Raum gestanden. Ein Vergleich platzte aber, weil die zuständigen Gremien der Wetterau-Kommune dafür kein grünes Licht gaben. Im Februar urteilte dann das Verwaltungsgericht Gießen in dem Fall, wogegen Kammer laut einer Justizsprecherin Berufung beim VGH einlegte.

Die Gießener Richter hatten festgestellt, dass die Abwahl des Kommunalpolitikers im vergangenen Mai zwar rechtswidrig gewesen sei. Zugleich bestätigten sie aber die Rechtmäßigkeit der anschließenden Neuwahl, bei der der unabhängige Kandidat Timo Tichai das Rennen gemacht hatte. Kammer war nach jahrelangem Streit innerhalb der Gemeinde sowie einer Verurteilung wegen Wahlfälschung aus dem Amt gewählt worden.

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