24. September 2018, 18:56 Uhr

Stadt passt Kita-Gebühren an

24. September 2018, 18:56 Uhr
Wegen der monatlichen Zuschüsse des Landes seit August von 135,60 Euro müssen Kommunen Kindergartengebühren anpassen – so nun auch in Niddatal. (Symbolfoto: dpa)

Für Eltern war es eine gute Nachricht: Das Land übernimmt die Kosten für die Kita-Betreuung für sechs Stunden am Tag. Vor einem Jahr ist das verkündet worden, damals hieß es auch: Ab August 2018 soll diese Regelung umgesetzt werden.

Was sie tatsächlich bedeutet: War die Kinderbetreuung bisher komplett Aufgabe der Kommune, bezahlt das Land nun an diese einen Zuschuss – von 135,60 Euro pro Monat und Kind. Unabhängig davon, wie viel die Kommune draufzahlen muss, wird für Eltern die Betreuung ihrer über dreijährigen Kinder kostenlos – bei bis zu sechs Stunden pro Tag. Für die Kommunen bedeutet das: Gebühren müssen teilweise angepasst werden. So auch in Niddatal, wie Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel sagt. Eine geänderte Gebührensatzung ist auf den Weg gebracht worden, der Ausschuss hat darüber beraten und eine Empfehlung an die Stadtverordneten gegeben, am Donnerstag sollen diese entscheiden. Bis die Entscheidung getroffen, die Satzung veröffentlicht und in Kraft getreten ist, gelten für Eltern die alten Gebühren – abzüglich der 135,60 Euro.

Geschwisterregelung verankert

Die neue Gebührensatzung unterscheidet sich nicht gravierend von der alten – je nach Modul müssen Eltern monatlich mehr oder weniger zahlen, letztlich ist es laut der Magistratvorlage so gerechnet, dass die Eltern 30 Prozent der Vollkosten der Betreuung übernehmen. Teuer sei für die Stadt – und entsprechend auch für die Eltern – die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie von Hortkindern, denn in diesen Fällen gibt es keinen Landeszuschuss von 135,60 Euro. So koste die neuneinhalb stündige Betreuung eines unter Dreijährigen die Stadt insgesamt 1066,80 Euro. Der Elternzuschuss beträgt bisher 332 Euro im Monat. Mit der neuen Satzung wird es weniger: 320,04 Euro (bei der Sechs-Stunden-Betreuung im U 3-Bereich zahlen Eltern mehr, das liegt aber auch daran, dass sich das Modul von 5,5, auf 6 Stunden erhöht hat). Zudem ist die Geschwisterregelung in der Satzung verankert: Für die Betreuung des zweiten Kinds zahlen Eltern die Hälfte, für die des dritten Kindes nichts.

Die Gebührensatzung gilt für die städtischen Kindergärten – in Niddatal gibt es jedoch auch einen evangelischen Kindergarten (Assenheim) sowie einen katholischen (Ilbenstadt). Wie Hertel sagt, gebe es aber die Vereinbarung, dass diese ihre Gebühren an die der Stadt anpassen. Was diese auch tun, wie es heißt. Dort zahlen Eltern zurzeit bis Inkrafttreten der neuen Satzung eine Übergangsgebühr. Diese gilt in der katholischen Kita bis Dezember – sollten Eltern zu viel bezahlt haben in dieser Zeit, bekommen sie die Differenz zurückerstattet.

Eine Leserin hatte sich diesbezüglich an die WZ gewandt. Sie fragte, warum die Stadt nicht rechtzeitig die Gebühren angepasst hat? Bürgermeister Hertel erklärt dies damit, dass die Kalkulation der neuen Gebühren extern übernommen worden sei, dazu sei die Sommerpause gekommen, weswegen erst jetzt über die neuen Gebühren abgestimmt werden könne.

Am Donnerstag, 27. September, stimmen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung über die geänderte Kita-Satzung ab. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Bürgerhaus Assenheim. Weitere Themen: Anfragen der Grünen-Fraktion sowie ein Antrag dieser zu Grün- und Brachflächen im Stadtgebiet: Die Grünen wollen den Magistrat dazu auffordern, eine Aufstellung dieser Flächen vorzulegen.

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