17. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Schadensersatz?

Parlament sagt Nein: Doch keine Windräder in Butzbach

Die Genehmigung ist da, eigentlich könnten im Wald bei Butzbach drei Windräder gebaut werden. Doch nun rudern die Stadtverordneten zurück.
17. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Von Sabrina Dämon , 1 Kommentar
Drei Windräder im Wald bei Hoch-Weisel – so war es geplant, als die Stadt 2015 einen Vertrag mit Hessen-Energie unterzeichnet hat. Viele Anwohner versuchten, sich dagegen zu wehren.

Eine Mehrheit aus CDU, UWG und FDP verlangt den Ausstieg aus dem Vertrag zum Betrieb der drei Anlagen auf städtischen Flächen. Der Magistrat muss nun verhandeln – denn in dem vor dreieinhalb Jahren geschlossenen Vertrag gibt es keine Ausstiegsklausel. Wie hoch die Schadensersatzzahlungen sein werden, die auf die Stadt zukommen, ist unklar, es könnte bis zu eine Million Euro sein. Doch so oder so: Die Stadt, also der Steuerzahler, wird die Kosten letztlich tragen.

Am vergangenen Freitag kam die Meldung vom Regierungspräsidium Darmstadt: Das bundesimmissionsschutzrechtliche Verfahren ist abgeschlossen, im Wald bei Hoch-Weisel und Münster dürfen die beantragten drei Windräder mit einer Höhe von 206 Metern gebaut werden (WZ vom Samstag). Dieser Genehmigung gingen über drei Jahre Diskussionen voraus. Bereits im Mai 2015 hatte Bürgermeister Michael Merle (SPD) nach einem Mehrheitsbeschluss im Stadtparlament – damals von SPD, CDU und Grüne – einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet.

Konkret war geplant: Drei Investoren – die Ovag, die Energie- und Versorgungsbetriebe Butzbach sowie die Stadtwerke Bad Nauheim – bauen die Windräder mit dem Ovag-Tochterunternehmen Hessen-Energie, das diese betreiben wird. Vorteil für die Stadt: Über die vereinbarte Laufzeit der Windräder käme die Stadt zu Pachteinnahme in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro. Was im Vertrag allerdings nicht existiert: eine Klausel, die den Ausstieg daraus ermöglicht.

 

CDU ändert Meinung

Seit der Unterzeichnung regte sich Widerstand gegen das Projekt; das »Bündnis für den Wald« gründete sich – ein Zusammenschluss aus BI »Gegenwind«, FDP, UWG, dem Heimatverein Hoch-Weisel und dem Verein »Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben«. In den vergangenen Jahren kam es so zu einem initiierten Bürgerbegehren (als nicht zulässig abgelehnt von der Stadtverordnetenversammlung), einer Gerichtsverhandlung, vielen Protesten. Auch auf der Befürworterseite tat sich einiges, Windmessungen wurden durchgeführt, das Projekt durchkalkuliert. Naturschützer haben sich mit dem Standort befasst.

So, wie es auf den Plakaten von Hoch-Weiselern zu lesen ist, wird es wahrscheinlich auch kommen: »Keine WKA im Wald.«
So, wie es auf den Plakaten von Hoch-Weiselern zu lesen ist, wird es wahrscheinlich auch k...

Am Freitag kam die RP-Genehmigung. Der BUND Hessen zeigte sich erfreut, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es heißt, »die Anlagen in Butzbach können jährlich die Emission von 20 000 Tonnen CO2 vermeiden«. Doch am Montag dann die Stadtverordnetenversammlung. Ein CDU-Antrag stand auf der Tagesordnung: Die Fraktion hat ihre Meinung geändert und kommt zu dem Fazit, nach heutigem Stand (und Wissen nach den Gutachten) sei der Bau nicht mehr wirtschaftlich, die Fraktion hätte nach diesen Erkenntnissen die Vertragsunterzeichnung nicht mitgetragen. Daher solle alles rückgängig gemacht werden.

Laut Beschlussvorschlag, der mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP auch angenommen wurde, soll der Magistrat in Verhandlungen zum sofortigen Ausstieg aus dem städtebaulichen Vertrag treten. Zudem, heißt es, soll der Magistrat mit den Investoren eine »einvernehmliche Lösung über notwendige Schadensersatzleistungen« finden, die im Ausschuss beraten werden soll. Der Magistrat solle auch prüfen, »ob und zu welchem Zeitpunkt absehbar war, dass die Durchführung des Projekts nicht mehr den wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus der der Stadtverordnetenversammlung am 26.5.2015 vorgelegten Machbarkeitsstudie entsprach.«

 

Grüne scheitern mit Vorschlag

Denn, so begründet die CDU ihren Antrag u.a., viele Teile dieser Studie seien nicht mehr zutreffend. Gutachten hätten etwa schützenswerte Vogelarten aufgeführt, die zu Einbuße der Wirtschaftlichkeit der Anlagen führen würden (wegen Abschaltungen). Auch die »zeitliche Verschleppung des Baubeginns« (Veränderung der Förderrichtlinien) wirke sich auf die »veränderte Risikobeurteilung« der CDU aus.

Ein Antrag der Grünen, die einen Bürgerentscheid zum Bau der Windräder erreichen wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Info

Gegner und Befürworter

Windkraftgegner zeigen sich erfreut über den Stadtverordnetenbeschluss, wonach der Magistrat Verhandlungen zum Vertragsausstieg aufnehmen soll. BI-Sprecherin Andrea Groh sagt: »Es ist sehr gut, dass der Wald bleibt, wie er ist. Alles ist besser, auch bis zu einer Million Euro Schadensersatz, als dass diese drei Monster in unsere Landschaft gesetzt werden.« Demgegenüber steht die Aussage von Werner Neumann vom BUND-Landesvorstand: »Windenergie ist die kostengünstigste erneuerbare Energie mit dem geringsten Flächenverbrauch. Die Folgen für Natur, Umwelt und Menschen bei der Verstromung von Braunkohle sind gerade beim Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes für jeden erkennbar geworden.« (sda)

 

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