24. Januar 2019, 14:00 Uhr

Bottenberg

Ober-Mörlener wehrt sich gegen Abrissverfügung seines Hauses am Bottenberg

Ein Ober-Mörlener hat gegen die Abrissverfügung seines Hauses in der Wochenendsiedlung am Bottenberg geklagt. Vor Gericht prallten unterschiedliche Auffassungen aufeinander.
24. Januar 2019, 14:00 Uhr
Dieses Wochenendhaus am Bottenberg soll nach dem Ober-Mörlener Gemeindebeschluss abgerissen werden. (Archivfoto: Engel)

Eine weitere Runde im Rechtsstreit um die Bebauung am Ober-Mörler Bottenberg wurde am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Gießen eingeläutet. Der Eigentümer eines Hauses in dieser Wochenendsiedlung hatte gegen die Abrissverfügung des Wetterauskreises geklagt, der Kreis, vertreten durch Verwaltungsdirektor Ernst Meiß, stellte den Antrag, diese Klage abzuweisen.

In der Verhandlung prallten die unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten noch einmal aufeinander. Der Eigentümer, vertreten durch den Gießener Rechtsanwalt Harald Scherer, untermauerte seine Position mit dem Hinweis auf den Bestandsschutz. Diesen sah Verwaltungsdirektor Meiß als nicht mehr gegeben an, da am Gebäude bauliche Veränderungen vorgenommen worden seien, die »gravierend« von den Bauanträgen abwichen. Meiß monierte ebenfalls, dass der nunmehr alleinige Eigentürmer in diesem Wochenendgebiet mit erstem Wohnsitz gemeldet war.

 

Vom Bauantrag "gravierend" abgewichen

Das Wochenendhaus war gegen Mitte der 1960er Jahre errichtet worden, wobei der Bauantrag genehmigt worden war. 1991 erwarb der jetzige Eigentümer gemeinsam mit einer anderen Person das Anwesen, stellte dann den Antrag auf einen Ausbau. Dieser Ausbau sei »in konstruktiver und statischer Hinsicht« vom Bauantrag soweit abgewichen, dass eine Neuberechnung erforderlich gewesen sei, wie der Vertreter des Wetteraukreises berichtete. Dem hielt Scherer entgegen: »Wir haben ein Gutachten, das ist rückbaufähig.«

Der Anwalt des Klägers sieht die Bestimmungen des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches als maßgebend an. In dieser Vorschrift wird die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb von bebauten Ortsteilen geregelt. Selbst wenn Paragraf 35 (Bauen im Außenbereich) greifen würde, bestünde noch Bestandsschutz, begründet Harald Scherer die Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsverfügung. Allerdings könnten die in diesem Gesetz aufgeführten »unwirtschaftlichen Aufwendungen für Straßen …, für Anlagen zur Versorgung und Entsorgung« gegen die Anfechtungsklage sprechen. So hatte die Gemeindevertretung Ober-Mörlen im Jahr 2017 einstimmig beschlossen, kein Baurecht im Außenbereich (etwa am Bottenberg) zu schaffen und sich außerdem dafür ausgesprochen, dass der Wetteraukreis das »Verwaltungsverfahren zur Beseitigung unzulässiger Bebauungen … konsequent bis zum Abschluss« fortführt.

Der Kläger sieht sein Haus am Bottenberg nach dem zugesagten Rückbau allerdings nicht als »unzulässige Bebauung« an. Richterin Williges erwies sich als geduldige Zuhörerin, ein Urteil fällte sie am Dienstag aber noch nicht. »Ich muss mir das alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen«, teilte sie den Anwesenden mit und ergänzte: »Das Urteil wird durch Zustellung verkündet.« In 14 Tagen soll es soweit sein.

Info

Der Ober-Mörlener Gemeindebeschluss im Wortlaut

»Aufgrund der negativen Ergebnisse zur Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Wetteraukreis, den Hessischen Städte und Gemeindebund sowie einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Rechtsanwalt Dr. Jur. Klaus Halter, Heilbronn) im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplans für die unzulässigen Außenbereichsbebauungen der Gebiete »Bottenberg« und »Waldwiesen « wird die seitens des Interessenvereins Bottenberg/Waldwiesen e.V. anvisierte Schaffung von Baurecht durch die Gemeinde Ober-Mörlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wird dem Fachdienst Bauordnung des Wetteraukreises mitgeteilt, dass das bereits seit mehreren Jahren laufende Verwaltungsverfahren zur Beseitigung unzulässiger Bebauungen in diesem Gebiet konsequent bis zum Abschluss fortgeführt werden soll.«

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