26. April 2017, 18:49 Uhr

Bürgermeisterabwahl

Neue Wahl, neuer Streit in Hirzenhain

Freddy Kammer will Bürgermeister von Hirzenhain bleiben. Auch wenn er viele Gegner in den politischen Gremien hat, die wollen, dass er abgewählt wird.
26. April 2017, 18:49 Uhr
Freddy Kammer hat viele Auseinandersetzungen mit seinen politischen Gegnern geführt. Bürgermeister von Hirzenhain will er trotzdem bleiben, wie er im Beisein seines Anwalts Christopher Nübel (l.) sagt. Darüber jedoch entscheiden nun die Bürger. (Foto: sda)

»Von meiner Seite aus ist konstruktive politische Arbeit weiterhin möglich. Ich reiche noch immer meine Hand und arbeite zum Wohl der Gemeinde«, sagte Freddy Kammer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Angespannt ist die Situation in der Gemeinde seit 2014. Damals, kurz vor der Bürgermeisterstichwahl, kam es zu Ungereimtheiten bei der Briefwahl. Der damalige und jetzige Bürgermeister Kammer (parteilos) besuchte potenzielle Wähler und brachte die Briefwahlunterlagen gleich mit. Kammer gewann die Wahl (wie er sagt, an den Wahlurnen, nicht durch die Briefwahl) gegen den SPD-Bewerber, es folgten Auseinandersetzungen, auch vor Gericht. Ein Richter des Verwaltungsgerichts Gießen entschied, dass das Parlament die Wahl anerkennen muss; Kammer blieb im Amt. Zurzeit ist noch ein Verfahren zu einem nicht rechtskräftigen Urteil wegen Wahlfälschung anhängig. Ein Richter des Amtsgerichts Büdingen hatte Kammer zu einer Geldstrafe von 28 000 Euro verurteilt, dieser ging jedoch in Revision, das Verfahren am OLG Frankfurt läuft noch.

Im Januar dieses Jahres ging es weiter im Streit um seinen Posten: SPD und UWG leiteten ein Abwahlverfahren ein, für das die Gemeindevertreter mehrheitlich stimmten und das als Bürgerentscheid durchgeführt wird. Am 7. Mai entscheiden die Hirzenhainer darüber, ob Kammer abgewählt wird.

Doch es gibt wieder Ungereimtheiten – diesmal jedoch stammt dieser Vorwurf von Kammer. Das sagte er gestern bei einer Pressekonferenz, zu der er eingeladen hatte, um seine Position darzustellen und über die »Unregelmäßigkeiten« aufzuklären, die mit dem Abwahlverfahren einhergingen.

Diese hätten ihren Ursprung in einer amtlichen Veröffentlichung: Nachdem die Gemeindevertreter für den Bürgerentscheid gestimmt hatten, wurde der Beschluss als Bekanntmachung veröffentlicht (und trat damit in Kraft). Zuständig war der Gemeindewahlleiter Gerhard Bennemann. Dieser hatte der Bekanntmachung einen Satz hinzugefügt, der nicht im Beschluss steht: Kammer »hält den Abwahlantrag für unbegründet und sieht die Probleme in der Zusammenarbeit ausschließlich politisch begründet«.

Kammer hält den Abwahlantrag tatsächlich für unbegründet. Auch seien die Probleme ausschließlich politisch motiviert, wie er gestern in Begleitung seines Anwalts Christopher Nübel sagte. Nur: Er habe diese Stellungnahme nicht abgegeben. Obwohl, so formuliert es Anwalt Nübel, Kammer das Recht dazu gehabt hätte. Zudem hieß es im Originalbeschluss, die Entwicklung der Gemeinde liege wegen des uneinsichtigen Umgangs des Bürgermeisters mit den Gremien auf Eis – in der Bekanntmachung ist das Wort streitsüchtig eingefügt worden.

Warum das geschehen ist, wieso Kammer nicht nach einer Stellungnahme gefragt worden sei und ob die »Fehler« zu korrigieren seien – das habe Nübel von Bennemann wissen wollen, dieser habe nicht reagiert. »Der Gemeindewahlleiter hat trotz zweimaliger anwaltlicher Aufforderung dem Bürgermeister eine Stellungnahme (...) verweigert.« Wie Nübel sagte, verzichte Kammer jedoch auf rechtliche Schritte, konkret: einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Denn: »Damit würden wir alles nach hinten verschieben«, sagte Kammer. Zudem koste das Geld, das die Gemeinde zu tragen habe. Sein Anwalt ergänzte: »Herr Kammer will endlich weg von diesen Streitverfahren.«

Bennemann sagt zu den Vorwürfen von Kammer und dessen Anwalt: Es sei richtig, er habe den Satz eingefügt. »Ich war der Auffassung, nur die Sicht der Gemeindeorgane darzustellen, sei nicht die feine Art, deswegen habe ich eine rechtlich zulässige, vermittelnde Lösung gewählt.« Seiner Meinung nach ist die Veröffentlichung rechtens. Auf die Schreiben von Kammers Anwalt habe er nicht reagiert, weil: »Wenn mir jemand droht, Rechtsmittel einzulegen, warte ich interessiert ab. Es kam aber nichts.«

Kammer ist hingegen weiterhin daran interessiert, seine Position öffentlich zu machen, was er am Mittwoch tat: Schon die Begründung zur Einleitung des Abwahlverfahrens (laut Parlamentsbeschluss sei u.a. das gesellschaftliche Klima in der Gemeinde vergiftet) basiere auf »nichtzutreffenden Behauptungen«. »Es sei daran erinnert, dass meine Position in sämtlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt wurde« – »leider führte die Uneinsichtigkeit von SPD und UWG zu den hohen Kosten der juristischen Auseinandersetzung«. Auch eine Mediation sei »bedauerlicherweise durch die beiden Mehrheitsparteien für gescheitert« erklärt worden. Am Rande bemerkte er: Eine Abwahl werde teuer für die Gemeinde.

Kammer ging zudem auf die Stichwahl ein. Was er getan habe, sei nicht zu entschuldigen, »im Nachhinein ist man immer schlauer«. Hausbesuche vor der Wahl seien »jahrelang Praxis gewesen, aber ich habe keine Hand geführt und niemanden genötigt«.

Prognosen zum Ausgang des Bürgerentscheids will Kammer keine treffen. »Ich warte ab.« Die Rückmeldung, die er von Bürgern bekomme, sei positiv. Das sei mit ein Grund, warum er trotz der Auseinandersetzungen Bürgermeister bleiben wolle. Und: »Mir macht die Arbeit Spaß. Ich will anpacken.«

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