13. Juni 2018, 19:58 Uhr

Mehr Geld für Montessori-Gruppe

13. Juni 2018, 19:58 Uhr
Die Reichelsheimer Stadtverordneten haben die Kita-Gebühren festgelegt, die über die beitragsfreie Zeit hinausgehen. (Symbolfoto: dpa)

In einer beeindruckend kurzen Stadtverordnetensitzung, deren meiste Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse verwiesen wurden, wurden zwei Beschlüsse, welche die Kinderbetreuungsgebühren betreffen, gefasst. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten eine neue Gebührensatzung und die Zuschussregelung für die Montessori-Kindergruppe.

In der neuen Gebührensatzung werden die Beträge festgelegt, die Eltern für die Zeiten, die über die sechs Stunden, die gebührenfrei sind, hinausgehen. In Reichelsheim sind dies bei Halbtagsbetreuung eine Dreiviertelstunde, bei Ganztagsbetreuung zwei Stunden und 45 Minuten. Hierfür sind zukünftig 16 bzw. 61 Euro monatlich zu zahlen.

Bürgermeister Bertin Bischofsberger wies auf die Eile hin, in der die entsprechenden Beschlüsse zu fassen seien. Das Gesetz, wie die Beiträge zu berechnen seien, sei den Kommunen erst im Mai zugegangen, »was natürlich sehr kurzfristig ist, denn zum 1. August soll das alles schon fertig sein, damit die Eltern davon profitieren können«, sagte Bischofsberger. Er erläuterte, dass das Gesetz vorschreibe, sowohl die ursprünglichen Gebühren als auch den Landeszuschuss und den Restbetrag in der Satzung zu veröffentlichen.

Ermäßigung nur in der Krippe

Mit der Überarbeitung der Satzung werden auch einige bisherige Vergünstigungen gestrichen. So wird die bisherige Ermäßigung von 25 Prozent, wenn Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kita besuchen, nur noch beim Besuch der Kinderkrippe angerechnet. Außerdem wird das Angebot, das Bürger mit geringem Einkommen, die Gebühren erlassen bekommen können, ersatzlos gestrichen. Bischofsberger erklärte, dass diese Eltern die Gebühren vom Wetteraukreis erstattet bekommen könnten. In den letzten zehn Jahren seien bei der Stadt keine entsprechenden Anträge mehr gestellt worden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, den Zuschussbetrag je Kind, das die Montessori-Kindergruppe besucht, von derzeit 100 auf 200 Euro zu verdoppeln, wenn diese ebenfalls sechs Stunden Kinderbetreuung kostenfrei anbietet.

In der Vorlage wird zur Begründung erläutert, dass das Gesetz zur Kindergartengebührenbefreiung freie Träger extrem belaste, da diese nicht den entsprechenden Landeszuschuss gezahlt bekämen. »Bei gleichbleibender Förderung durch die Stadt Reichelsheim von 100 Euro im Monat pro Kind entsteht jeden Monat eine Unterdeckung von 96,40 Euro, was mittelfristig die Schließung bedeuten würde«, rechnet die Verwaltung vor. »Die Kommune vor Ort soll dies ausgleichen, um den Fortbestand der freien Träger nicht zu gefährden.«

Stadtverordnetenvorsteherin Lena Herget wies auf eine Ergänzung des Beschlussvorschlags hin. Nach dem einstimmig gefassten abgeänderten Beschluss soll die Montessori-Kindergruppe zukünftig über den Anteil der Reichelsheimer Kinder, die von ihr betreut werden, berichten. Außerdem soll die Erhöhung des Zuschusses zunächst auf ein Jahr befristet werden, in der Hoffnung, dass die Landesregierung das entsprechende Gesetz anpasst und freie Träger berücksichtigt.

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