29. August 2018, 20:16 Uhr

Klimawandel: EBV erhebt Verfassungsbeschwerde

29. August 2018, 20:16 Uhr

Der Energiebildungsverein beteiligt sich nach eigener Aussage »mit einer hohen Geldsumme an einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels durch den deutschen Gesetzgeber. Das teilte der Vorsitzende des Rockenberger Vereins, Diethardt Stamm, mit. »Der Klimawandel wird nun auch in Deutschland zum Kriminalfall, denn die Bundesregierung missachtet die Verbindlichkeiten des Pariser Klimaschutzvertrags. Hier muss der Rechtsstaat in Anspruch genommen und die Regierung verklagt werden.« Neben dem Energiebildungsverein seien bei der Klage auch der BUND und der Solarenergieförderverein in Aachen aktiv. Mitte September solle die Klageschrift eingereicht werden.

Vorwurf: Nichtstun

Stamm weiter: »Nicht nur Trump und die AfD leugnen den Klimawandel, sondern auch die sog. Klimakanzlerin gehört nun zu den Verharmlosern«, nach Auffassung des Vereins »belegt durch Nichtstun«, zum Beispiel bei der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich, aber auch durch Förderung der Braunkohlewirtschaft. Die Bundesregierung sei aber 2015 die Verpflichtung eingegangen, die Globaltemperatur nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen zu lassen; das Pariser Abkommen sei rechtsverbindlich. Klimaschutzziele seien einzufordern, klimaschädliche Maßnahmen anzufechten und große Energiekonzerne zumindest anteilig für Klimawandelfolgen haftbar zu machen.

Nach Meinung des Energiebildungsvereins »muss in Anbetracht der offensichtlichen Klimakatastrophe gehandelt werden«. Maßnahmen seien: Kohleausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Ende der Erdöl-Heizungen, Umstieg bei Pkw, Lkw, Bus, Schiff, Flugzeug auf erneuerbare Antriebe.

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