05. September 2018, 10:00 Uhr

Straßenbeiträge

Keine Straßenbeiträge mehr, aber...

In Echzell wird die Finanzierung von Straßensanierungen neu geregelt. Statt einmalige Beiträge der Grundstückseigentümer wird die Grundsteuer zeitweise erhöht.
05. September 2018, 10:00 Uhr
Risse und starke Unebenheiten in der Fahrbahndecke zeigen den Sanierungsbedarf der Hügelstraße. (Foto: sax)

Bis 2023 sollen die Hügelstraße in Bingenheim und die Römerstraße in Gettenau grundhaft erneuert werden. Das hat die SPD am Montag während der Sitzung der Gemeindevertreter beantragt. Doch im Unterschied zu früheren Sanierungen sollen keine Straßenbeiträge erhoben werden. Die derzeit gültige Straßenbeitragssatzung soll nach der Genehmigung des Haushalts 2019 aufgehoben werden. Damit der Etat durch die Straßensanierungen nicht übermäßig belastet wird, soll der Hebesatz der Grundsteuer B im Zeitraum von 2019 bis 2023 von derzeit 450 auf 530 Punkte angehoben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Stete erläuterte, dass der Sanierungsstau bei den Straßen zunächst mit den beiden genannten Projekten abgebaut werden solle. Allerdings seien weder die bisherigen einmaligen noch wiederkehrende Straßenbeiträge ein gerechtes Modell, um die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Die Gemeinden hätten nach einem Beschluss des Landtags wieder die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge zu verzichten. Stattdessen biete sich die Grundsteuer zur Finanzierung an. Die Vorteile dieses Verfahrens seien: keine zusätzlichen Kosten, kein Verwaltungsaufwand, hohe Rechtssicherheit, eine gerechtere Verteilung der Kosten, mit der Möglichkeit, die Grundsteuer B auch auf Mieter umzulegen.

Mogk begrüßt neuen Ansatz

Dem widersprach Dr. Jochen Degkwitz für die CDU. »Gleichmäßig wäre die Verteilung – aber ist gleichmäßig auch immer gleich gerecht?« So würden Anwohner von Durchgangsstraßen, die bisher nur die Sanierung der Gehwege mitbezahlen müssten, durch die Erhöhung der Grundsteuer an den erheblich höheren Kosten der Erneuerung aller Gemeindestraßen beteiligt. »Ist es gerecht, Grund-Schwalheim, wo voraussichtlich in den nächsten 50 Jahren keine Gemeindestraße saniert wird, ebenso zur Kasse zu bitten wie alle anderen?«, nannte er noch ein Beispiel. Dies gelte auch für Neubaugebiete.

Auch der Vorschlag, die Sanierungen der beiden Straßen über eine Grundsteuererhöhung gegenzufinanzieren, sei nicht ausreichend. Degkwitz rechnete vor, obwohl nach dem SPD-Antrag nur zwei statt wie vorgesehen vier Straßen in den kommenden Jahren saniert würden, seien dafür immer noch Kosten von zwei Millionen Euro, mit einem Anwohneranteil von rund 1,6 Millionen Euro, eingeplant. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer würde für die vorgeschlagenen fünf Jahre nur Mehreinnahmen von 660 000 Euro bringen. Um die fehlenden 900 000 Euro zu decken, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B auf 640 Prozent steigen. Degkwitz beantragte, die Vorlage zur Diskussion in den Ausschuss zu verweisen.

Dem schloss sich Gepa Siegel (Grüne) an. Sie begrüße zwar die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge, kritisierte aber, dass der SPD-Antrag im Gegensatz zum Konzept wiederkehrender Beiträge keine Regelung für Bürger enthalte, die schon Straßenbeiträge bezahlt hätten. Auch warnte sie vor weiteren Erhöhungen der Grundsteuer, wenn weitere Sanierungen nötig würden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Gerold Reuhl (SPD), dass in den fünf Jahren ohnehin nur zwei Straßen saniert werden könnten. Diverse Rechenmodelle belegten, dass auch wiederkehrende Straßenbeiträge nicht gerecht seien. Dagegen entstünden bei ihrer Einführung 80 000 Euro Kosten.

Bürgermeister Wilfried Mogk sagte, es sei kein schlechter Ansatz, zunächst zwei Straßen nach dem vorgeschlagenen Modell zu sanieren, um zu sehen, wie es sich bewähre. Mit SPD-Mehrheit wurde der Antrag beschlossen. Die CDU votierte geschlossen dagegen; die drei Grünen enthielten sich.

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