27. Juni 2018, 20:28 Uhr

Keine Kita-Gebühren für Ü 3

27. Juni 2018, 20:28 Uhr
Ober-Mörler Eltern zahlen ab August für das Vormittagsmodul von 7 bis 13 Uhr keine Kita-Gebühren mehr – zumindest bei Ü 3-Kindern. (Symbolfoto: dpa)

Ab dem 1. August zahlen Eltern in Ober-Mörlen im sechsstündigen Vormittagsmodul keine Kita-Gebühren mehr für ihre über Dreijährigen. Beitragsfrei war bislang nur das letzte Jahr vor der Einschulung. Die neue Regelung hat das Gemeindeparlament in seiner jüngsten Sitzung für die kommunale Kita Sternschnuppe beschlossen. Die Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die beiden konfessionellen Kitas in der Gemeinde gleichziehen (wovon auszugehen ist). So will es das neue Landesgesetz.

Demnach zahlen Eltern der über Dreijährigen im genannten Zeitraum 99 Euro (beziehungsweise 69 Euro fürs zweite, gleichzeitig betreute Kind) pro Monat weniger. Für Eltern, die bislang reduzierte Gebühren bezahlten, fallen 66 Euro weg (48 Euro fürs zweite Kind). Alle weiteren Gebühren werden beibehalten. Das heißt, dass das Ergänzungsmodul von 13 bis 15 Uhr für Ü 3-Kinder nach wie vor 33 Euro kostet, das Extra-Modul bis 17 Uhr entsprechend 66 Euro. Die Gebühren für zeitgleich betreute zweite Kinder und die reduzierten Gebühren werden entsprechend gestaffelt.

Der Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen hatte Gottlieb Burk (CDU) vorangestellt, dass man sich von der Landesregierung zukünftig noch mehr Einsatzbereitschaft für junge Familien wünsche. Von »guten Nachrichten für Eltern« sprach die FWG-Abgeordnete Brunhilde Reimann-Luckas. Achim Glockengießer (SPD) stellte fest, dass 180 Kinder im Dorf von der neuen Regelung profitierten. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, man hätte sich indes mehr Unterstützung für die Kommunen gewünscht, sagte der Sozialdemokrat. »Was das Land den Kommunen hier zuschießt, hat es ihnen vorher an anderer Stelle entzogen«, vermutete er mit Blick auf die gesetzlich vereinbarten 135,60 Euro pro Kind.

Raimund Frank von den Grünen wies auf die Real-Kosten von deutlich mehr als 500 Euro pro Kita-Platz hin.

Mehrfachmeldungen vermeiden

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter für die Einführung eines zentralen Anmeldesystems für die drei Kindertagesstätten im Dorf. Damit entsprachen die Abgeordneten den Anträgen von FWG und CDU. Beide Fraktionen hatten den Gemeindevorstand aufgefordert, sich mit den Trägern der beiden konfessionellen Kitas ins Benehmen zu setzen, um ein gemeinsames System zu entwickeln und umgehend einzuführen.

Außerdem forderten die Abgeordneten, dass die Gemeindevertretung jährlich über die Belegungs- und Anmeldesituation sowie die Bedarfsentwicklung differenziert zu informieren ist. Über die Gestaltung von Anmeldeplattform und Anmeldeverfahren soll laut Beschluss der Ausschuss für Gesellschaft und Soziales informiert werden.

Dessen Vorsitzende Svenja Speer (CDU), Leiterin der evangelischen Kita in Langenhain-Ziegenberg, unterstrich die Vorteile eines zentralen Verfahrens. Mehrfachmeldungen und enormer Abstimmungsaufwand zwischen den drei Trägern könnten vermieden, mehr Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit geschaffen werden, wie es auch im FWG-Antrag begründet wurde.

Zum großen Raum, den bei der jüngsten Parlamentssitzung das Kita-Thema einnahm, gehörte auch die Abstimmung über den neuen Betriebsvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde. Das Thema hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Weil die Landeskirche die neu einzurichtende Kita-Gruppe nicht bezuschussen wird, waren dort Ängste vor einer Übernahme durch die Gemeinde aufgetaucht. Ohne Diskussion stimmten jetzt aber alle Abgeordneten für den neuen Kita-Betriebsvertrag zwischen Gemeinde und Kirche. Kita-Leiterin Speer und Kirchenvorstand Gerd-Christian Freiherr von Schäffer-Bernstein (beide CDU) hatten den Saal zuvor wegen Befangenheit verlassen.

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