19. April 2017, 19:13 Uhr

Kammer gegen IG Stichwahl: Ermittlungen eingestellt

19. April 2017, 19:13 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat in sieben Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede eingestellt. Bürgermeister Freddy Kammer hatte die Anzeigen gegen Bürger aus dem Umfeld der Interessengemeinschaft (IG) Stichwahl 2014 erstattet. Kammer will gegen die Einstellung der Verfahren nicht vorgehen, weil die Staatsanwaltschaft immerhin eine geringe Schuld der Angezeigten festgestellt habe.

Die Anzeigen hatte Kammer im Frühjahr und Sommer 2015 erstattet. Damals war der Streit eskaliert, ob es bei der Bürgermeister-Stichwahl im Juni 2014 zu Unrechtmäßigkeiten gekommen war. Die IG wirft Kammer Wahlfälschung vor.

Vom Amtsgericht Büdingen ist der Bürgermeister im November 2016 wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Kammer Revision eingelegt hat. Inzwischen ist gegen ihn ein Abwahlverfahren eingeleitet worden, über das die Bürger am 7. Mai entscheiden.

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