02. August 2018, 17:00 Uhr

Petition gestartet

Jetzige Satzung ist »die unsozialste Lösung«

Holger Elias aus Reichelsheim wehrt sich. Der 54-Jährige möchte, dass die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wird. Elias hat eine Petition gestartet. Bislang haben sie 329 Menschen unterzeichnet.
02. August 2018, 17:00 Uhr
Die Sudetenstraße wird aktuell saniert.

Vor dem Haus von Holger Elias gibt es aktuell keine Straße. Nur Steine und einen Gehweg. Die Bauarbeiten laufen, die Sudetenstraße wird saniert. Die Anwohner müssen sich an den Kosten zu 50 Prozent beteiligen. Holger Elias möchte das nicht.

Elias ist 54 Jahre alt. Seit 54 Jahren lebt er im Haus in der Sudetenstraße. Die wurde seines Wissens nach seither nie instandgesetzt. Nun könnte man sagen, Elias hatte Glück, dass er bislang nie zahlen musste. »Könnte man, sehe ich aber nicht so«, sagt er. Elias macht sich für eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim stark. Denn die jetzige Regelung – in der Stadt werden einmalige Straßenbeiträge erhoben – ist für ihn »die unsozialste Lösung«. Er hat daher eine Petition gestartet, sie läuft seit drei Wochen, bislang haben online 329 Menschen unterschrieben. Zwei Banner im Stadtgebiet weisen auf die Petition hin.

 

Großes Grundstück, hohe Kosten

 

Holger Elias aus Reichelsheim.
Holger Elias aus Reichelsheim.

Elias argumentiert: Viele seiner Nachbarn hätten ihre Häuser gerade erst gekauft. »Sie haben hohe Schulden, wollen umbauen, ihren Wohnraum nach ihren Vorstellungen gestalten.« Geld für die Straßensanierung sei schlichtweg bei vielen nicht vorhanden. »Sie sagen, sie können pro Monat 30 bis 50 Euro zahlen.«

Der 54-Jährige rechnet, dass auf ihn eine Summe in der Größenordnung von 20 000 Euro zukommen wird. Sein Grundstück ist knapp 1300 Quadratmeter groß.« Er werde wohl eine Lebensversicherung auflösen.

Info

Diese Straßen werden saniert

Wann wird welche Straße saniert? Auf Anfrage der WZ teilte Reichelsheims Bürgermeister Bertin Bischofsberger jetzt mit, was geplant ist. Demnach sollte bereits 2016 die Fachwerkstraße (Reichelsheim) saniert werden, die Maßnahme sei aufgrund mangelnder Angebote seitens Baufirmen zurückgestellt worden. Laut Bischofsberger wird die Fachwerkstraße nun zusammen mit der Bingenheimer Straße saniert. Wann es losgehe, hänge davon ab, wann es den Kreiszuschuss gebe. Für 2017 war die Erneuerung der Sudetenstraße (Reichelsheim) und der Langeweidstraße (Dorn-Assenheim) geplant. Ebenfalls aufgrund mangelnder Angebote habe man erst in diesem Jahr starten können. Die Straße Im Kirchengrund (Heuchelheim) sollte ursprünglich 2018 saniert werden, nun ist geplant, dass sie 2019 im Zuge der Dorferneuerung neu gemacht wird. Sämtliche weitere Planung habe sich ebenfalls um ein Jahr verschoben: In der Bahnhofstraße (Beienheim) sollen voraussichtlich 2019 die Gehwege saniert, die Feldstraße (Dorn-Assenheim) soll 2020 erneuert werden. Der Sudetenring (Reichelsheim) 2021, ebenso die Gehwege im Riedweg (Beienheim). Der Kastanienweg werde 2022 folgen. »Alle Maßnahmen können sich weiter nach hinten verschieben, wenn es keine entsprechenden Angebote von Baufirmen gibt«, sagt der Bürgermeister. Oder, wenn sich die Prioritäten hinsichtlich des Straßenzustands verändern. (lk)

 

 

Kritik an Informationspolitik der Stadt

 

Elias ärgert sich über die Informationspolitik der Stadt. »Das schlimme ist: Man versucht, den Elefant in Scheiben zu schneiden.« Er erinnert daran, dass vor Jahren ein Gutachten samt Prioritätenliste erstellt wurde. Die Straßen im Stadtgebiet wurden nach ihrem Zustand in Kategorien eingeteilt, es wurde festgelegt, welche Straße dringend sanierungsbedürftig ist und welche weniger. »Die Priorisierung wurde nie öffentlich gemacht.« Sonst hätten wohl längst mehr Reichelsheimer zusammengeschlossen, glaubt Elias. Der Elefant wäre am Stück.

Mit einem Banner weißt Holger Elias auf seine Petition zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung hin. Er hofft, dass 500 Menschen unterzeichnen – ein durchaus realistisches Ziel. 	(Fotos: lk)
Mit einem Banner weißt Holger Elias auf seine Petition zur Abschaffung der Straßenbeitrags...

Vom Bauleiter habe er erfahren, dass die Sudetenstraße tiefer als geplant ausgehoben werden müsse, was die Kosten steigen lasse. Von der Stadt sei diesbezüglich keine Info gekommen. Auch bei der Bürgerversammlung zur anstehenden Sanierung, organisiert von der Stadt, hätten konkrete Aussagen gefehlt. »Die konnten nicht sagen, wie viel das kostet. Man geht ja immer von 2000 oder 3000 Euro aus und nicht von fünfstelligen Beträgen«, sagt Elias. Von Bürgernähe sei nichts zu spüren gewesen. »Es gab keinen Hinweis darauf, dass man in Raten zahlen kann, sondern eher den elterliches Hinweis, dass wir gefälligst – ich sage das jetzt provozierend – auf die Stadt kommen sollen, bevor der Gebührenbescheid geschrieben ist«, sagt der 54-Jährige, der sogar von einer »Einschüchterungspolitik« spricht.

 

Denkanstoß und Hoffnung

 

Bürgermeister Bertin Bischofsberger (CDU) auf die Kritik angesprochen, reagiert verhalten: »Wir haben alle Anwohner der Sudetenstraße ein Jahr vor der Sanierung eingeladen, haben genau gesagt, was gemacht werden soll.« Dieses Vorgehen sei Usus. Konkrete Zahlen, wie viel der Einzelne zahlen müsse, lägen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Es werden daher Vergleichszahlen genannt. Bischofsberger weist auch darauf hin, dass der hessische Landtag die Regelung, die eine Ratenzahlung über 20 Jahre vorsieht, erst vor wenigen Wochen beschlossen hat.

Dass eine Petition gestartet wurde, »ist prinzipiell völlig in Ordnung«. Ihm sei klar, dass einige erhebliche Schwierigkeiten damit haben, könnten die Sanierung zu zahlen, da diese sehr teuer geworden sei. Ob die Straßenbeitragssatzung bleibe oder nicht, müssten die Stadtverordneten entscheiden. »Man muss überlegen, wie man die Straßensanierung grundsätzlich finanziert, denn aus unseren Mitteln über Allgemeinsteuern und Einnahmen ist das gar nicht möglich.«

Elias’ Ziel: »Mit der Petition will ich einen Denkanstoß geben. Denn das Parlament wird von sich aus nichts machen.« Was ihm Hoffnung gibt: CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Erich Sehrt habe die Petition bereits unterschrieben.

Zur Petition: www.openpetition.de/!strassenbeitragssatz

Meinung

Mehr Initiative zeigen

Transparenz geht anders. Diesen Vorwurf muss sich die Stadt gefallen lassen. Eine Prioritätenliste hinsichtlich der geplanten Straßensanierungen sucht man auf der städtischen Homepage vergeblich. Selbst wer einen Blick in den Haushalt wirft, wird nicht fündig: Dort sind zwar 200 000 Euro für die Straßenerneuerung eingestellt, welche Straße mit dem Geld genau saniert werden soll, bleibt aber offen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Stadtentwicklung hatte sich im September 2015 mit besagter Prioritätenliste befasst, auch in der Niederschrift der Sitzung sind keine Straßennamen genannt. Der Vorwurf von Holger Elias, dem Verfasser der Petition, von der Stadt nicht ausreichend informiert worden zu sein, muss aber kritisch betrachtet werden: Die Stadt hatte eine Bürgerversammlung organisiert, dort können Fragen gestellt werden. Außerdem: Landauf landab wird das Thema Straßenbeiträge seit Jahren kontrovers diskutiert. Wer die Kommunalpolitik verfolgt (Sitzungen sind öffentlich) oder die lokale Presse liest, ist in der Regel im Bilde. Wer weder die Politik verfolgen noch Zeitung lesen möchte, kann ins Rathaus gehen und sich im persönlichen Gespräch informieren. Abgesehen davon: Eigentum verpflichtet. Ein bisschen Eigentinitiative darf durchaus vorausgesetzt werden. Laura Kaufmann

 

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