22. September 2017, 20:01 Uhr

Kassel entscheidet

In Hirzenhain wird am Sonntag doch gewählt

Die Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann am Sonntag doch stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts aufgehoben.
22. September 2017, 20:01 Uhr

Das hatte am 14. September eine Neuwahl abgesagt, weil es noch keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer gibt.

Die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel sehen das anders: Sie haben dem Einspruch der Gemeinde gegen die Gießener Entscheidung stattgegeben und den zuvor bewilligten Antrag Kammers nun endgültig abgelehnt. Er forderte, die Wahl seines Nachfolgers so lange zu unterlassen, bis über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Abwahl rechtskräftig entschieden ist.

Erst nach der Wahl wird geprüft

Zur Begründung führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun aus, dass ein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Durchführung einer Wahl grundsätzlich nicht zulässig sei. Erst nach einer Wahl kann geprüft werden, ob diese gültig ist und die Voraussetzungen zur Durchführung vorgelegen haben, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Das schließe auch die Frage ein, ob ein Rathauschef rechtmäßig abgewählt wurde.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Beteiligten am Freitag bekanntgegeben wurde, ist nicht anfechtbar. Kammer war im Mai nach einer Verurteilung wegen Wahlfälschung von den Bürgern abgewählt worden. Gegen diese Abwahlentscheidung hat er beim Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Fürs Bürgermeisteramt bewerben sich sechs Kandidaten. Kammer ist nicht darunter.

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