20. Juni 2017, 16:00 Uhr

Klage

Freddy Kammer klagt gegen Abwahl

Der abgewählte Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer klagt gegen seine Abwahl vom Mai. Es ist ein weiteres juristisches Kapitel um den umstrittenen Ex-Rathauschef.
20. Juni 2017, 16:00 Uhr
Freddy Kammer im Beisein seines Anwalts Christopher Nübel (l.): Nun wird gegen die Abwahl geklagt. (Foto: sda)

Der frühere Bürgermeister von Hirzenhain, Freddy Kammer, hat gegen seine Abwahl geklagt. Die Ende Mai eingereichte Klage werde mit Formfehlern begründet, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen. Bei einem Bürgerentscheid Anfang Mai war Kammer (parteilos) abgewählt worden. Wann seine Klage verhandelt wird, ist laut Gerichtssprecherin noch offen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Christopher Nübel sehe man unter anderem formelle Fehler im Vorfeld des Bürgerentscheids. Das Verfahren stehe aber noch am Anfang, sagte er am Dienstag.

Zu dem Abwahlverfahren war es nach langjährigen Querelen gekommen. Die Mehrheit der Fraktionen in der Wetterau-Kommune warf Kammer unter anderem schlechte Informationspolitik, Blockadehaltung und Willkür vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Hinzu kam Kammers Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Wahlfälschung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei dem Prozess ging es um Hausbesuche vor der Bürgermeisterstichwahl im Jahr 2014. Der neue Bürgermeister von Hirzenhain wird am 24. September parallel zur Bundestagswahl gewählt. Erster und bisher einziger Bewerber ist der Niddataler Harald Otto.

Im Mai hatten mit 889 Wählern 60,8 Prozent für die Abwahl Kammers gestimmt. Für einen Verbleib hatten 573 Wähler votiert. Die Wahlbeteiligung hatte bei 60 Prozent gelegen.

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