15. August 2018, 20:43 Uhr

FWG fordert Infrastrukturfonds

15. August 2018, 20:43 Uhr
Die FWG-Wöllstadt unterstützt die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. (Foto: pv)

Während der Hauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wöllstadt, stellten sich die beiden Wetterauer Landtagskandidaten Ronald Berg und Raimo Biere vor. Sie präsentierten die von den Freie Wähler Hessen initiierte Petition zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen.

Jüngst hatte die Petition nach viermonatiger Laufzeit das erforderliche Quorum von 15 000 Unterstützern erreicht. Der hessische Landtag muss sich somit mit dem Anliegen der Petition befassen.

Ronald Berg, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzte das vom Landesverband als neues Ziel die Marke von 88 000 Unterzeichnern ausgegeben wurde. Diese Zahl entspreche dem Quorum, welches für ein Volksbegehren notwendig wäre, aber in Hessen als Mittel der Bürgerbeteiligung nicht möglich ist.

»Diese Zahl ist deshalb symbolisch zu sehen und soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen«, erklärte Berg, »Wir wollen diese existenzbedrohende Gebühr endgültig abschaffen«. Die Freien Wähler betrachten die Instandhaltung der kommunalen Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen seien, heißt es in der Pressemitteilung der Wöllstäder FWG.

Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Es sollte ein Infrastrukturausgleichsfond eingerichtet werden, schlagen die Landtagskandidaten vor.

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