31. Juli 2018, 21:02 Uhr

»Entscheidung liegt bei Gemeinde«

31. Juli 2018, 21:02 Uhr
Landtagspräsident Norbert Kartmann (l.) und Kreistagsvorsitzender Armin Häuser machen deutlich, dass bei dem Projekt die gewählten Abgeordneten der Kommune maßgebend sind.

Landtagspräsidenten Norbert Kartmann sowie der Kreistagsvorsitzende Armin Häuser (beide CDU) stellten sich dieser Tage vor rund 70 Bürgern auf Einladung der Bürgerinitiative »Bürger für Boden« der Diskussion über Flächenverbrauch und Bodenschutz.

Auf die Frage nach seiner Haltung zum geplanten Rewe-Logistikzentrum verwies Kartmann auf die Entscheidungshoheit der Gemeinde. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, schließlich sei Wölfersheim mit der Preag Jahrzehnte lang Industriestandort gewesen. Auch Armin Häuser hob die Stärken des Standorts heraus, über die nicht alle Kommunen im Kreis verfügten. Beide betonten, dass die demokratischen Entscheidungen der Gemeindevertretung zu respektieren seien. Gegnern bleibe der Klageweg, wenn sie Rechtsgüter für verletzt hielten. Bekanntlich hat der BUND gegen die Umwandlung der bisherigen Vorrangfläche für Landwirtschaft in ein Logistikareal Verbandsklage eingereicht.

Ziel: Flächenverbrauch senken

Zum Siedlungs- und Gewerbedruck sagte Kartmann, er sei sicher, dass die Wetterau eine agrarisch geprägte Region bleibe. Er verwies darauf, dass die Landesregierung es sich zum Ziel gemacht habe, den Flächenverbrauch in Hessen auf 2,5 Hektar pro Tag abzusenken. Kartmann sprach sich dafür aus, bei der Entwicklung der Orte die Innenentwicklung stärker in den Blick zu nehmen, um dem »Wuchern« entgegenzuwirken.

Häuser wiederum zitierte Prognosen, nach denen in den nächsten 20 Jahren rund 30 000 Menschen in die Wetterau ziehen. Er sah aber auch die Notwendigkeit, Landwirtschaft stärker zu schützen. Was die Ansiedlung von Logistik angeht, hob er das in der Regel ungünstige Verhältnis von Flächenbedarf und Arbeitsplätzen hervor.

An der anschließenden Diskussion beteiligte sich auch Kreislandwirt Michael Schneller. Er führte aus, dass sein Verband sich seit zehn Jahren gegen den »ungehemmten Flächenfraß« engagiere. Er beklagte, dass im Gegensatz zu Wald oder Naturschutzgebieten der landwirtschaftlich genutzte Boden keinen Schutzstatus seitens des Staates genieße.

Schutz für guten Boden

Kartmann stellte die Frage, ob es ein möglicher Weg sei, zumindest besonders guten landwirtschaftlichen Böden einen Schutzstatus zukommen zu lassen. Aus dem Publikum wurde er gefragt, ob es ihm als einem der hochrangigsten hessischen Politiker nicht möglich sei, Projekte zu stoppen, über deren Dimension anscheinend gar nicht gründlich genug nachgedacht worden sei. In seiner Antwort sprach sich der Landtagspräsident dagegen aus. Seiner Ansicht nach wissen die gewählten Abgeordneten vor Ort, was sie tun. Sie verdienten für ihre Entscheidungen den nötigen Respekt.

Abschließend kam das Problem der Wasserversorgung- und -entsorgung für das geplante Rewe-Areal zur Sprache. Eine Besucherin ging auf die sich häufenden Starkregenereignisse ein. Sie befürchte, dass von einer versiegelten Fläche von fast 30 Hektar in einem solchen Fall so viel Niederschlagswasser in die angrenzenden Flusssysteme gelangen könne, dass eine Überschwemmung drohe. Kartmann und Häuser wiesen darauf hin, dass dies eines der Themen sei, die im Rahmen der Bauleitplanung zu klären seien.

Das nächste Treffen findet am 5. August auf dem Römerhof statt. (Foto: pv)

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